Unabhängige Bürger in Pfungstadt

Neue Adresse im Internet

2012-02-09T15:30:00.005+01:00

Auf dieser Adresse finden Sie ab sofort keine neuen Beiträge mehr. Sie finden uns aktuell unter http://blog.ub-pfungstadt.de/

Redaktionsteam Pfungstadt-Blog

Info zum Thema Bürgerentscheid

2012-02-09T09:40:00.002+01:00

Der Bürgerentscheid ist eine kommunale Abstimmung mit der Besonderheit, dass über eine von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens formulierte Frage über eine wichtige kommunale Angelegenheit abgestimmt wird. Die von der Bürgerschaft zu entscheidende Frage muss so gestellt sein, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die allerdings mindestens 25 % der Stimmberechtigten ausmachen muss.
Wird das 25%-Ouorum weder von der "Ja"- noch von den "Nein"-Stimmen erreicht, muss die Gemeindevertretung die Angelegenheit nochmals beraten und entscheiden. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Qualität eines Beschlusses der Gemeindevertretung, der frühestens nach drei Jahren wieder abgeändert werden kann.

Der Tag des Bürgerentscheids wird von der jeweiligen Vertretungskörperschaft festgesetzt; im Übrigen wird er nach den Grundsätzen der allgemeinen Kommunalwahlen - ausgenommen die Bestimmungen über Wahlvorschläge - durchgeführt.
Ein Bürgerentscheid kann auf Antrag der Bürgerinnen und Bürger (Bürgerbegehren) durchgeführt werden. Damit wird ausgeschlossen, dass die Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) die Entscheidung über unbequeme Maßnahmen auf die Bevölkerung abwälzt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird gleichzeitig die Möglichkeit gegeben flexibel, auf aktuelle Probleme und kommunale Bedürfnisse zu reagieren.
Ob es nun um die Frage geht, einen Golfplatz zu errichten, um die städtische Stromversorgung oder darum, ein kommunales Schwimmbad zu erhalten, alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde können durch Bürgerentscheid entschieden werden. Andere Bundesländer, wie z.B. Baden Württemberg und Schleswig Holstein, haben im Rahmen eines sogenannten Positiv-Kataloges die Themen des Bürgerentscheids deutlich eingegrenzt. Darauf hat man in Hessen verzichtet: Die Hessische Gemeindeordnung nennt nur einige Bereiche, über die nicht entschieden werden kann. Bürgerinnen und Bürger können z.B. nicht abstimmen über Angelegenheiten die dem Gemeindevorstand (Magistrat) oder dem Bürgermeister vorbehalten sind. Dazu zählen z.B. Fragen der inneren Verwaltung und Personalangelegenheiten. Entscheidungen über gemeindliche Tarife und Gebühren sowie den Haushalt sind ebenso ausgeschlossen, wie Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen.

Wir ziehen um im Internet!

2012-02-09T08:58:00.000+01:00

Zur Zeit läuft die Umstellung unseres Blogs auf WordPress (ist schon zu hier finden).
Alle Autoren erhalten noch diese Woche ihre neuen Zugangsdaten. Wer sich als Autor beteiligen möchte, sendet bitte eine E-Mail an post (at) ub.pfungstadt.info mit dem Titel "Autor werden". Auch hier senden wir Zugangsdaten zu.
Kommentatoren müssen mit ihrem ersten Kommentar einmalig freigeschaltet werden. Bitte nicht ungeduldig werden, das kann beim ersten Kommentar etwas dauern, ist aber, wie gesagt, einmalig. Anonyme Kommentare werden wir nicht mehr veröffentlichen. Es ist ja nicht schwer, sich einen beliebigen Mail-Account bei Google, gmx oder Hotmail zu besorgen und unter Pseudonym zu schreiben, wenn es denn sein muß.
WordPress ist besser zu gliedern, Artikel können auch nach Kategorien und Schlagworten gefunden werden. Am besten, Sie schauen selbst mal vorbei auf den neuen Seiten!

Und tschüss, schnelle 6

2012-02-07T18:37:00.003+01:00

"Linie PE (Darmstadt-Eberstadt Wartehalle – Pfungstadt Bahnhof)
P-Bus-Anschluss an Linie 7 + 8:
Mit dem neuen Buslinienkonzept in Pfungstadt hat sich auch die Anschlusssituation der Linie P an der Haltestelle Eberstadt Wartehalle geändert. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2011 ist die Linie P dort nicht mehr an die Straßenbahnlinie 6, sondern an die Linie 7 angebunden.
Nutzer der Straßenbahnlinien können an der Wartehalle Wartezeiten vermeiden, wenn sie tagsüber die Linie 7 und abends die Linie 8 nutzen.
Grund für die veränderte Anschlusssituation an der Eberstädter Wartehalle ist die Anbindung der Linie P an den Fahrplan der Pfungstadtbahn, so die Mitteilung der DADINA."
Ist das nicht großartig? Jetzt wird Pfungstadt auch noch von der schnellen 6 abgehängt.
Nochmal: "Grund für die veränderte Anschlusssituation an der Eberstädter Wartehalle ist die Anbindung der Linie P an den Fahrplan der Pfungstadtbahn, so die Mitteilung der DADINA."
Danke, "Pfungstadtbahn".
( Zitate aus: www.pfungstadt.de vom 7.2.12 )

Bürgermeisterwahl 2013 - eine persönliche Meinung

2012-02-07T14:15:00.000+01:00

Wie erwartet, hat sich die SPD Pfungstadt zur möglichen Nachfolge Horst Baiers frühzeitig festgelegt. Und ist bereits dabei, ihren Wunschbürgermeister in Pfungstadt bekannt zu machen.
Leider nichts gehört habe ich bisher von den anderen Parteien, Wählergemeinschaften und Initiativen.
Ein Wunder ist das kaum. Schon für die SPD dürfte der Entscheidungsprozess für Patrick Koch aus Otzberg nicht einfach gewesen sein; immerhin standen ja auch Pfungstädter Kandidaten in den Startlöchern. Und durften sich wieder setzen.
Richtig schwierig wird es da, wo eine Opposition eine/n eigene/n Kanditatin/Kandidaten aufstellen will.
Mit der Kommunalwahl 2011 hat sich vieles verändert. Die CDU kann nach massiven Verlusten kaum mehr als die wesentliche Gegenkraft zur SPD gelten. Das Spektrum ist vielfältiger geworden.
Daß sich CDU, Grüne, FW und UB auf einen gemeinsame Kandidaten / Kandidatin einigen können, sehe ich bisher als eher unwahrscheinlich an. Insbesondere, was die CDU angeht. Hier scheint mir noch am ehesten das klassische Parteiendenken zu herrschen wie bei der SPD. Eine Partei, ein Kandidat.
Wieweit die Pfungstädter Grünen aus Berlin gelernt haben, oder gerade aus dem Darmstädter Entega-Debakel, kann ich nicht beurteilen.

FW und UB jedenfalls sollten und müssten sich zügig auf eine/n Kandidatin / en einigen. Und das auch können.
Weshalb das?
Weil beide den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als das sehen, was er / sie sein sollte: Eine Verwaltungsfachkraft an der Spitze der Stadtverwaltung, die die Beschlüsse der StaVo und des Magistrats zum Wohle der Stadt umsetzt.
Für Pfungstadts Traditionalisten unvorstellbar. Zu sehr sind hier in unseliger Tradition Partei und Verwaltung verquickt.
Es ist kaum ein Zufall, wieviele SPD-Ämter Patrick Koch bekleidet; der hier Verwaltungschef werden will. Nicht etwa Parteichef oder Fraktionsführer. Ein Parteisoldat durch und durch. Der zweifelsfrei dafür steht, daß SPD und Stadtverwaltung in Pfungstadt aus einem Guß bleiben sollen.
UB und FW sehen das wohl prinzipiell anders. Ein Verwaltungschef ist Chef der Verwaltung, aber nicht der Politik. Speziell im Rahmen der Pfungstädter Geschichte sollte er zukünftig mehr zur Integration denn zur Spaltung beitragen. Kein Parteimensch eben.
Wie gesagt: ich habe keinen Schimmer, wie CDU oder Grüne zu diesem Thema stehen.
Eins aber ist klar. Wenn sich nicht zumindest Grüne, FW und UB einigen können, stehen uns aller Voraussicht nach weitere lange Jahre mit einem Pfungstädter Bürgermeister und "seiner" Partei bevor. Bleierne Zeiten für Pfungstadt.
Ich finde: was wir am wenigsten brauchen, ist ein Bürgermeister nach Parteibuch.
Im Gegenteil.
Wir brauchen eine/n für ganz Pfungstadt.

Treff am Do, 9.2., Fraktionsbüro

2012-02-07T13:07:00.000+01:00

Am kommenden Donnerstag um 20 Uhr ist wieder offener Treff im Fraktionsbüro (Sandstr.6, Kernstadt).
Als Themen (ua) sind zu erwarten:
Fabrikstraße - was hat sich getan?
Gartencenter - Bürgerentscheid?
Bürgermeisterwahl '13 - gibt es neues?
Pfungstadtbahn - Pfeifen, Schranken, Entwicklung.
Agenda und Kommissionen - wie soll es weitergehen?
Neues vom Schwimmbad?
Wie immer sind alle interessierten BürgerInnen herzlich eingeladen!

Wir wollen einen Bürgerentscheid zum Gartencenter!

2012-02-04T12:12:00.002+01:00

Die UB möchte einen Bürgerentscheid zum Thema Gartencenter an Pfungstadts Stadtrand möglich machen. Auf dieses Ziel arbeiten ebenfalls FW und Grüne hin.
Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern Pfungstadt die Möglichkeit zu geben, mit einem Bürgerentscheid selbst zu bestimmen, ob sie das geplante "Gartencenter" am Stadtrand haben wollen oder nicht.
Zwei gewichtige Gründe sprechen aus unserer Sicht für einen Bürgerentscheid. Zum einen sollen Pfungstadts BürgerInnen auch außerhalb der Stimmangabe in Fünf-Jahresfrist die Möglichkeit wahrnehmen können, direkt ihren Willen kund zu tun. Zum anderen soll auch abseits von Parteien und Fraktionszwängen wieder eine lebhafte Debatte um Möglichkeiten und Ziele unserer Stadt Pfungstadt gestärkt werden.

Herzkeime - Samstag 19 Uhr Synagoge Pfungstadt Hillgasse 8

2012-01-27T08:50:00.000+01:00

Wir - Arbeitskreis ehemalige Synagoge Pfungstadt e.V. - bemühen uns (es ist richtig Arbeit!!) gute Veranstaltungen in Pfungstadt anzubieten. Leider schaffen wir es nie, dass unsere Artikel dazu in der P.W. gedruckt werden. Wir tauchen nur ganz klein unter der Rubrick -Terminkalender- auf, so weiss dann leider niemand um was es geht - und leider auch niemand was er verpasst !!
Die ehemalige Synagoge gilt als Kulturhaus in Pfungstadt und es kann oder darf eigendlich nicht sein, dass hier vorgeschrieben wird, was Kultur ist und wer sie machen darf Ich hoffe das dies von einigen gelesen und bemerkt wird dass es uns überhaupt gibt. Vielleicht werden einige auch neugierig.

Samstag 28.01.2012 um 19.oo Uhr in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Arbeitskreis Präventation zum Tag der Befreiung von Auschwitz:
Ein Abend zwischen den Welten zweier Frauen Gedichte von Nelly Sachs und Vertonung von Gedichten von Selma Meerbaum-Eisinger Gesang und Rezitation: Martina Roth Bewegtbild, Komposition und Gitarre: Johannes Conen bbt bewegtbildtheater

Herzkeime
ein poetischer Abend ein Abstecher in die Welt des Liedes und der Lyrik ein leiser Abend mit Schauspiel, Gesang und Bewegtbild ,, ....nur eine Stimme, ein Seufzer für alle, die lauschen wollen..." (Nelly Sachs) Samstag 19 Uhr Synagoge Pfungstadt Hillgasse 8
(Mail von Susanne Aranjelovic)

Spaßbad Pfungstadt

2012-01-25T12:18:00.001+01:00

„Erst in rund dreieinhalb Monaten wird nach Einschätzung von Rolf Hillemann, dem Ersten Stadtrat Pfungstadts, die neue Saunalandschaft im Wellen- und Freibad eröffnet werden können“, schrieb das DE am 10. Januar. Eine erstaunliche Aussage, denn bereits am 5.5.2011 berichtete ebenfalls das Echo: „Umbau am Schwimmbad gut im Fluss“.
Wir wissen nicht, wie es anderen geht. Uns zumindest kommt die Bauzeit sehr, sehr lange vor. Und wir fragen uns, ob die Rechnung überhaupt aufgehen kann. 6 Millionen investieren, um einen jährlichen Zuschussbedarf von 1,8 Millionen zu senken?
Wir wüssten gern Ihre Meinung zum Thema.
Und eine Bitte: schreiben Sie Ihre Kommentare möglichst unter Klarnamen. Kommentare unter "anonym" werden wir gegebenenfalls löschen.

Pfungstadtbahn aktuell

2012-01-25T07:21:00.001+01:00

Neues von der Pfungstadt-Bahn finden Sie immer hier.
Aktuell berichtet die Seite über das befremdliche Nichtwissen des Bürgermeisters zum Thema Pfeifen und die erfreuliche Tatsache, daß Pfungstadt nun als Tarifpunkt im DB-Netz integriert wurde.

10 Jahre sind eine Generation? SPD macht Verwirrung komplett

2012-01-23T14:06:00.004+01:00

Der 57 Jahre alte Harald Polster löst den 67 Jahre alten Rolf Hillemann als Ortsvereinsvorsitzenden der Pfungstädter SPD ab. Hillemann bezeichnet diesen Sprung im Darmstädter Echo als "Generationswechsel". Das wirft einige Fragen auf, klärt aber auch vieles.
Zum Beispiel geklärt wäre die Frage, warum sich der Otzberger Bürgermeisterkandidat der SPD für Pfungstadt ausgerechnet "für junge Familien" und "die Generation ü50" starkmachen will. Nicht aber für die Jugend zwischen, sagen wir mal, 10 und 20 Jahren, die in Pfungstadt so gar keine Lobby hat.
Nach dem Generationenspiel des SPD-Vorstands wäre diese Frage hinreichend beantwortet. Bei einem Generationswechsel von 10 Jahren gäbe es keine Jugend mehr, sondern nurmehr junge Familien. Denn dann müsste ein Mädchen mit 10 Jahren ja bereits Mutter sein.

Jugendarbeit in Pfungstadt wäre -schöner Nebeneffekt- gänzlich überflüssig. Keine Discos, keine Kulturschuppen - kurz nichts wäre mehr nötig, von dem, das die SPD eh nichts versteht. Und "junge Familien" will der kommende Bürgermeister aus Otzberg ja eh fördern. Na also!
Jux beiseite.
Am Wechsel von Hillemann zu Polster zeigt sich die Verkrustung und Ratlosigkeit der Pfungstädter SPD überdeutlich. Bürgermeister darf Polster nicht werden. Und mit seinem Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss, seinen Posten bei der Baugenossenschaft, bei der EGO, als Fraktionsvorsitzender der SPD, seiner Sonderrolle bei der Pfungstadtbahn usw etc ist der Mann nicht ausgelastet.
Also noch ein Ämtchen. Samt Generationswechsel.
Ob das außerhalb der SPD und unterhalb von 50 Jahren jemandem auffällt? Wohl kaum.
Eigentlich schade.
Jedenfalls herzlichen Glückwunsch, Jungbrunnen SPD!

Liebe Anonyms im Blog!

2012-01-22T15:53:00.004+01:00

Wir freuen uns wirklich über (fast) jeden Kommentar, und wir können auch verstehen, daß nicht jede/r unter Klarnamen schreiben will.
Aber tut bitte euch und uns einen Gefallen: wenn ihr Kommentare veröffentlicht, könnt ihr euch ja einen eigenen Namen zur Veröffentlichung heraussuchen (vor dem Veröffentlichen - veröffentlichen als - da nur ein eigenes Pseusonym eingeben - fertig).
Sonst wirkt ihr alle, so unterschiedlich ihr seid und eure Meinungen sind, wie eine einzige Person.
Und das soll ja nicht Sinn der Sache sein?
Danke!

Erst Kommentar schreiben, dann Namen aussuchen, und bestätigen (kurzer Code, wird angezeigt)

Die Spannung steigt! SPD-Mitgliederversammlung

2012-01-20T17:47:00.002+01:00

"Ortsvereine

Der SPD Ortsverein Pfungstadt lädt zur Mitgliederversammlung ein.

Am Freitag dem 20. Januar 2012 findet um 19 Uhr im Mühlbergheim die Jahreshauptversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen Wahlen zum Ortsvereinsvorstand und Delegiertenwahlen zu Unterbezirksparteitagen."
aus www.spd-pfungstadt.de
Wir wetten: Heute um 23 Uhr ist Harald Polster neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Wettet wer dagegen?

Fabrikstrasse: Was phantasiert sich das Echo zusammen?

2012-01-19T16:30:00.001+01:00

Heute veröffentlichte das Darmstädter Echo einen Artikel zum Thema Fabrikstraße, dessen Ende nicht unwidersprochen bleiben kann.

Im Gegensatz zum Echo und dessen Berichterstatterin Claudia Stehle haben die UB mit den Anliegern gesprochen und den Briefverkehr zwischen den Familien Cappello und Strauss einerseits, der Stadt und dem Kreisbauamt andererseits gelesen.

Auf der Anwohnerversammlung war nie der Vorwurf der Bestechlichkeit geäußert worden. Aber wohl die Vermutung, daß die Genehmigung der Bebauung auf den Nummern 10-18 ohne "Vitamin B" kaum möglich gewesen wäre, hätte der Bürgermeister der Bebauung tatsächlich nicht zugestimmt (was er nach Aussage der Anwohner behauptete).

Bgm Baier konstruierte daraus den Vorwurf der Bestechlichkeit und unterstellte diesen Vorwurf im Nachinein den anwohnenden Familien Cappello und Strauss. Diese Unterstellung teilte er neben der Bitte um Überprüfung der Bebauung Fabrikstrasse unter Namsensnennung der Familien dem Kreisbauamt mit. Ebenfalls in diesem Brief, der den UB vorliegt, unterstellte er den genannten Familien, sie hätten auch Bestechlichkeit im Kreisbauanmt selbst unterstellt.

Beides ist offensichtlich und nachweisbar falsch.

Unserer Ansicht nach gibt es hier zwei sehr auffällige Sachverhalte: Pfungstadts Bürgermeister denunziert unter Unterstellung falscher Behauptungen zwei Pfungstädter Familien unter Namensnennung beim Kreisbauamt. Das DE via Claudia Stehle übernimmt die Unterstellungen des Bürgermeisters ungeprüft und veröffentlicht einen wahrheitswidrigen Artikel.

Kein Zufall wird gewesen sein, daß das Kreisbauamt nach diesem Brief des Bürgermeisters nicht etwa zuerst die fragliche Neubebauung 10-18 überprüfte, sondern unmittelbar die Liegenschaft der Familie Cappello / Strauss nebenan. Und erst dann einen Blick auf den Neubaukomplex warf. Und, wie es der Zufall will, Wochen später dort tatsächlich noch ein paar Wohnungen findet, die es nicht geben dürfte.

Bemerkenswerte Umwege.

Wir werden hier und jetzt keine Vermutungen äußern; wir verfolgen das Thema mit den Anliegern zusammen weiter.

Aber unserem Erstaunen wollen wir doch den gebührenden Ausdruck verleihen:

Daß der Pfungstädter Bgm zwei Pfungstädter Familien beim Kreisbauamt denunziert.

Daß das DE offensichtlich ohne Recherche außerhalb des Stadthauses Artikel zum Thema veröffentlicht.

Und unserer Vermutung, daß hier seitens der Stadtverwaltung selbstbewusste Bürger eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen.

Das Thema Fabrikstraße ist keineswegs zuende. Wir jedenfalls bleiben dran.

Unseren Lieblingssatz aus dem Echo-Artikel wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.

Frau Stehle schreibt über den Bgm: „Die bei mir als Dienstherr eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Mitarbeiter wurde von mir zurückgewiesen“, erklärte der Bürgermeister auf ECHO-Nachfrage."

Ist das nicht schön? Der Bürgermeister als Dienstherr und Richter in einer Person. DAS nennen wir kurze Dienstwege. Und das Echo druckt's.

Nichts Neues von der Pfungstadtbahn?

2012-01-19T10:28:00.000+01:00

Eigentlich hätten wir erwartet, daß aus dem Stadthaus zum Thema Pfungstadtbahn erste Ergebnisse vorgelegt würden. Was soll aus dem ohrenbetäubenden Pfeifen werden? Wie viele Menschen benutzen tatsächlich die Bahnverbindung? Genügen die Stellplätze bei dem vorhergesagten Ansturm? Was entwickelt sich am Bahnsteig?
Tatsächlich aber scheint das Projekt mit der öffentlichkeitswirksamen Einweihungsfeier abgeschlossen.
Da die Stadtverordnetenversammlung für Januar abgesetzt wurde, können wir auch da schlecht nachfragen.
Deshalb die Frage hier im Blog: Was gibt es Neues? Gibt es etwas Neues? Wir wären für Infos sehr dankbar.

Stadt im Internet: Seeheim-Jugenheim macht's vor

2012-01-19T08:21:00.000+01:00

Der neue Internet-Auftritt von Seeheim-Jugenheim ist nicht nur ein echter Hingucker, sondern auch klar strukturiert und überaus informativ.
Ganz anders stellt sich das in Pfungstadt dar.
Offensichtlich hat die Stadt- und SPD-Spitze um BgM Baier noch immer nicht begriffen, daß das Internet zur wichtigen Plattform geworden ist. Daß Betriebe sich vor einer eventuellen Ansiedlung dort schlau machen. Daß Bürger dort Informationen suchen und auch finden wollen. Die angesprochene "Spitze" hängt hier auf dem Stand der 80er Jahre.
Es gab sogar mal so etwas wie Hoffnung. Die Schwimmbadseiten von Greg Knop. Die leider aus unklaren Gründen wieder verschwanden.
Heute sieht das so aus. Da bekommt man doch spontan Lust, schwimmen zu gehen?
Aber vielleicht sind die pfungstädter Seiten auch schlicht ehrlich. Und zeigen die Plan- und Ratlosigkeit der Verwaltungsspitze treu abgebildet im Internet?

Die Grünen zum Thema "Gartencenter"

2012-01-18T18:28:00.001+01:00

Hier ein Kommentar des Fraktionsmitgliedes der Grünen Wolfgang Steinbach zur Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2010:

So nicht, Herr Stadtrat!

„Es dient der Innenstadt nicht, wenn sie, wie jetzt von Ihnen, schlecht geredet wird“, so die Antwort des Ersten Stadtrates Rolf Hillemann (SPD) auf die Darstellung der prekären Geschäftslage in Pfungstadts Zentrum durch Lutz Feldmann (FW). Hat die doch so augenfällige Situationsbeschreibung der Innenstadt, die wohl von den meisten Pfungstädtern geteilt wird, irgend etwas mit schlecht reden zu tun, so als ob das Reden darüber, für den Missstand verantwortlich wäre? Nein, diese so völlig deplazierte und diffamierende Antwort war wohl die Reaktion auf die von Herrn Feldmann im Namen von FW, UB und den GRÜNEN vorgelegte Liste mit über 1200 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen das im Gewerbegebiet Nord-West geplante Gartencenter aussprechen? Sicherlich gefällt es Herrn Hillemann nicht, dass so viele Unterzeichner diese von SPD und CDU so sehr begrüßte geplante Gewerbeansiedlung am Stadtrand kritisieren und ihr Missfallen zu Protokoll geben. Dass jedoch kann keine Entschuldigung für die Entgleisung des Ersten Stadtrats, der zu diesem Zeitpunkt Herrn Bürgermeister Baier in der Stadtverordnetensitzung vertrat, sein!

Die Diskussion um Pfungstadts städtebauliche Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der gesamten Innenstadt muss geführt werden – keine Fraktion hat hier die Lösung parat. Daher sollte diese Fragen gemeinsam in sachlicher, objektiver und ergebnisoffener Diskussion erörtert werden. Die leer stehenden Geschäfte füllen sich nicht durch Schönfärberei! Und kritische Äußerungen werden sich Pfungstädter Stadtverordnete ganz sicher nicht (und das ist fraktionsübergreifend zu wünschen) durch irgendwelche unsachlichen Repliken – nach dem Motto: habe ich keine Argumente, dann schlage ich auf den Argumentierenden ein - verbieten lassen!

(übernommen von der Website der Grünen Pfungstadt)

Bescheide werden verschickt

2012-01-18T11:03:00.002+01:00

Mittwoch, 18. Januar 2012

Pfungstadt (LK) In diesen Tagen werden von der Stadt Pfungstadt Steuer- und Gebührenbescheide verschickt. Dabei ergeben sich Änderungen zu den vergangenen Jahren. Zuerst erhalten die Hundehalter den Hundesteuerbescheid 2012; eine Änderung der Steuersätze gibt es hier nicht. Als nächster Bescheid wird die Abrechnung 2011 für Wasser und Schmutzwasser versandt. Hier ist zu beachten, dass im Gegensatz zu den Bescheiden früherer Jahre keine Vorauszahlungen ausgedruckt sind. Diese werden im nächsten Bescheid ausgedruckt, als gemeinsamer Bescheid mit der Grundsteuer 2012. Die neuen Gebühren und Hebesätze sind jeweils berücksichtigt. Hier die Informationen im einzelnen:
Neue Hebesätze Grundsteuer A und B: Grundsteuer A ab 01.01.2012 von 260 v. H. auf 280 v. H. Grundsteuer B ab 01.01.2012 von 300 v. H. auf 320 v. H. Neue Wasser / Abwasser Gebühren:Wasser ab 01.01.2012 von 1,58 Euro auf 1,36 Euro (Netto / zzgl. 7% USt)
Schmutzwasser ab 01.01.2012 von 2,67 Euro auf 2,68 Euro.Niederschlagswasserab 01.01.2012 von 0,68 Euro auf 0,62 Euro Eichfrist Gartenwasserzähler (GWZ) Alle Gartenwasserzähler mit dem Eichjahr 2005 sind zum 31.12.2011 abgelaufen und werden letztmalig zum 31.12.2011 abgerechnet. Ein von Ihnen durchgeführter Gartenwasser-zählerwechsel ist uns mit dem Formular (AG02) bis spätestens 01.10.2012 mitzuteilen. Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Pfungstadt: Montag / Dienstag:08.00 Uhr - 15.30 Uhr Mittwoch:geschlossen Donnerstag: 08.00 Uhr - 18.00 Uhr. Freitag: 08.00 Uhr - 12.00 Uhr. Bei Rückfragen bezüglich des Zahlungsverkehrs wenden Sie sich bitte an den Fachbereich II / Rechnungswesen Telefon: 06157 / 988 - 1243 / - 1190,

Gartencenter: Die Stadt Pfungstadt "informiert"?

2012-01-18T09:55:00.001+01:00

Eine "Vorabinformation" zum geplanten Gartencenter stellte die Stadtspitze in der "Pfungstädter Woche" ein.
Unter dem Anschein der Information findet hier handfeste Werbung für dieses Center am Stadtrand Platz. Kaum verwunderlich bei der Informationspolitik aus dem Stadthaus, daß kritische Stimmen wie selbstverständlich nicht erwähnt werden.

Aus der PfuWo 03-12

Grüne, FW und UB sammelten innerhalb kurzer Frist über 1200 Unterschriften gegen dieses geplante Center. Darüber informiert die Stadtspitze nicht. Die neue Harmonie zwischen SPD und CDU scheint erste Früchte zu tragen.

Was macht eigentlich Patrick Koch...

2012-01-17T12:47:00.001+01:00

... der SPD-Kandidat, der uns letzthin "noch besser" kennenlernen wollte? Um in Pfungstadt Bürgermeister zu werden?
Wir wissen ja nicht, wie es Ihnen erging? Hat er Sie schon besser kennengelernt? Oder haben Sie den Kandidaten in letzter Zeit gar nicht zu Gesicht bekommen? Wunder wär's keins. Denn der Mann ist beschäftigt. Mit Bürgermeisterwahlen. Allerdings in Otzberg.
Das Echo berichtete heute: " Neujahrsempfang – SPD Otzberg blickt auch auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl".
Na, was geht uns das an, könnte man jetzt denken. Nein, weit gefehlt. Der dortige SPD-Vorsitzende sucht nämlich einen Bürgermeisterkandidaten für seine Heimatgemeinde.
"Patrick Koch hielt seine Eröffnungsrede kurz (...) Auf ein Ereignis wies er dennoch hin: Die Bürgermeisterwahl im Oktober.
„Auch wir werden in den kommenden Wochen einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt präsentieren“, kündigte er an." (...) Nun ist es an der Zeit, dass das Otzberger Rathaus rot wird."
Da schau! Und man fragt sich: Was hat der Mann vor? Seine zweite Garnitur in's schwere Rennen Otzberg schicken , dero eigene Wichtigkeit Koch aber lieber gleich ins scheinbar gemachte Nest rotes Rathaus Pfungstadt verabschieden?
Meint der Mann wirklich und wahrhaftig, wer es in Otzberg nicht schafft, auf den haben wir in Pfungstadt gewartet?
Immerhin scheint der kommende "Bürgermeisterwahlkampf" auf einen hohen Unterhaltungswert zuzusteuern.
Ist ja auch schon was.

AK ehemalige Synagoge unerwünscht?

2012-01-16T15:47:00.000+01:00

Der Arbeitskreis ehemalige Synagoge Pfungstadt e.V. existiert seit 10 Jahren, die Veranstaltung werden vielbeachtet, das Programm ist vielfältig und anspruchsvoll. Der Arbeitskreis ehemalige Synagoge Pfungstadt e.V. ist gut vernetzt in der Erinnerungsarbeit, es gibt eine langjährige Kooperation mit den südhess. und bad. Synagogenvereinen, der Arbeitskreis arbeitet in der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten (LAG) mit, die Vorsitzende gehört dem Sprecherrat der LAG an.

Wir bemühen uns durch Gedenkveranstaltungen, Lesungen, Zeitzeugengespräche, Konzerte, Ausstellungen und Exkursionen an ausgelöschtes jüdisches Leben zu erinnern und lebendige jüdische Kultur zu vermitteln.

Im letzten Jahr wurden in Pfungstadt 26 Stolpersteine verlegt, in diesem Jahr sollen weitere folgen.

Der Bürgermeister der Stadt Pfungstadt hat selbst mit zur Gründungs-veranstaltung 2001 eingeladen, aber von Unterstützung durch die Stadt kann keine Rede sein. Auf Anfragen für gemeinsame Gedenkveranstaltungen bekommen wir trotz vielfacher Nachfragen nicht mal eine Antwort. Bei der Stolpersteinverlegung wird der Magistrat umgangen, uns zwar mitgeteilt, sie seien erwünscht, aber kein Vertreter der Stadt lässt sich sehen, nicht einmal bei der Verlegung der Stolpersteine vor beiden Stadthäusern.
Vor dem Stadtarchiv wurden sogar die Rollläden heruntergelassen, als die Stolpersteine in Anwesenheit von mehreren Schulklassen und vielen Bürgern verlegt wurden. Das ist mehr als peinlich!

Von Anfang an verweigert die Stadtarchivarin jede Kooperation, verweigert sogar Auskünfte. Gesprächsversuche waren ergebnislos, der Bürgermeister kommentiert lediglich, die Archivarin wolle mit uns nichts zu tun haben.
In allen anderen Gemeinden wäre so etwas undenkbar, in Pfungstadt gilt Ignoranz offenbar als normal.

Auch für die Gedenkveranstaltung zum 9. November wurden wir nicht in die Vorbereitung einbezogen, statt dessen wurde uns angeboten, den Gang vom Bahnhof zur Synagoge zu begleiten. Das haben wir abgelehnt, denn der Titel der Veranstaltung war „Wohin geht die Reise?“. Wir glaubten, nicht recht zu hören.
Was mit brennenden Synagogen begann, endete in Auschwitz – von Reise kann hier keine Rede sein. Das ist ähnlich zynisch wie „Jedem das Seine“ oder „Arbeit macht frei“. Daran beteiligen wir uns nicht.

Nicht viel anders verhalten sich in Pfungstadt die Kirchengemeinden, auch hier besteht offenbar wenig Interesse an der gemeinsamen Erinnerungsarbeit. In anderen Synagogenvereinen beteiligen sich die Kirchengemeinden aktiv, warum nicht in Pfungstadt? Wenn Kritik an unserer Arbeit geübt werden würde, könnte man das auch verstehen, aber das ist nicht der Fall. Man tut einfach so, als gäbe es uns nicht.
Ein kleines Beispiel zu Illustration:
Seit über 2 Jahren bitten wir darum, Bühnenelemente, die nicht benutzt werden können, und sonstiges Gerümpel aus dem Kämmerchen in der Synagoge zu entfernen, damit eine Künstlergarderobe eingerichtet werden kann. Auch dies wird einfach ignoriert. Kosten würden der Stadt auch keine entstehen, Tisch, Spiegel und Paravent haben wir selbst besorgt.

Wir bedauern, dass eine Zusammenarbeit offenbar nicht gewünscht wird, wir haben uns immer wieder darum bemüht. Davon würde auch die Stadt profitieren. Gerade angesichts des zunehmenden rechten Terrors sollte jedem die Erinnerungsarbeit ein wichtiges Anliegen sein.

Vorstand des Arbeitskreises ehemalige Synagoge Pfungstadt e.V.

Villa Büchner: Flammentod im Grafenhaus

2012-01-16T11:20:00.002+01:00

- Samstag, 21. Januar 2012
- Zeit
  19:00 bis 21:00
VILLA BÜCHNER , Uhlandstraße, 64319 Pfungstadt

Am 14. Juni 1847 wurde in Darmstadt die Gräfin von Görlitz unter höchst mysteriösen Umständen tot aufgefunden. Ohne ausführliche Untersuchung, auch ohne Obduktion, wurde die Leiche bestattet, ein Unfall unterstellt. Vom 11. März bis zum 11. April 1850, also fast drei Jahre später, kam es zu einem aufsehenderregenden Indizienprozeß. Nach über 150 Jahren hat sich die promovierte Archäologin, Wissenschaftsjournalistin, Wissenschaftliche Dokumentarin und Autobiografikerin Aide Rehbaum der Geschichte angenommen und in einem kleinen Band dokumentiert.
Mit dem Darmstädter Giftmordprozeß kam es zu einem der ersten Indizienprozesse überhaupt, nachdem die 1848er-Revolution die mittelalterlichen Inquisitionsprozesse endlich beseitigt hatten. Eine Vielzahl von prominenten Darmstädtern wie Merck, Liebig, Kekulé und Harres traten dabei auf, und die Weltpresse berichtete.

Der Pfungstädter Heimatverein hat Frau Rehbaum eingeladen, ihr Buch und die spannende Geschichte des Prozesses vorzustellen.
Wir freuen uns sehr, wenn Sie am 20.1. um 19 Uhr in die Villa Büchner kommen (und/oder diese Einladung verbreiten), der Eintritt ist frei!

(Übernommen von Peter Brunner)

Ratingagenturen

2012-01-14T19:10:00.002+01:00

Der Vorstand der UBP gibt hiermit bekannt:
Die Ratingagenturen S&P, Fitch und Moody´s werden auf absolutes Unglaubwürdigkeitsniveau herabgestuft. Der Beschluß ist einstimmig. Damit kann wieder Ruhe in der Welt einkehren. Die Show von Merkozy ist vorbei.
Weiterhin geben wir bekannt, daß unser Engagement in der Kommunalpolitik nach wie vor Vorrang hat -
Verhinderung eines BM äh ...., na der Orewäller,
Herbeiführung von Mehrheitsbeschlüssen, bei der auch die Mehrheit mitdiskutiert hat, Ansprechen von Themen, die die Bürger bewegt -Fabrikstrasse, Schwimmbad, Kultur, Gewerbeansiedlung, Innenstadt usw.
Nachdem jetzt Ruhe einkehren kann in dieses, unser Land wünschen wir allen ein erholsames Wochenende.
Der Vorstand UBP

Stellplätze, Kinder, Willkür

2012-01-14T17:35:00.003+01:00

Nach der Diskussion über die obere Fabrikstraße stellen sich mir einige Fragen.

Wie kann es sein, daß die Stellplatzsatzung der Stadt Pfungstadt von 2003 keinerlei Unterschied kennt zwischen Altbaubestand und Neubau?

Wie kann es sein, daß Stellplätze für Autos höher bewertet werden als Spielplätze für Kinder?

Wie kann es sein, daß ausnahmslos jedem Anwohner und ohne jede Prüfung unterstellt wird, er habe ein oderer mehrere Autos?

Wie kann es sein, daß die Stadt Pfungstadt und das Kreisbauamt sich dadurch unmittelbare Zugriffsrechte auf Privatgrundstücke verschafft?

Im Einzelnen: Viele Liegenschaften in der Kernstadt und den Stadtteilen gründen aus einer Zeit, als es überhaupt noch keine Autos gab. Entsprechend wurden keine Stellplätze vorgesehen (für was auch).
Für diese Liegenschaften ist die Stellplatzsatzung der Stadt reines Gift. Deutlich sichtbar am Beispiel Fabrikstraße. Die Anwohner im Bestand sollen die gleichen Regeln erfüllen wie private Investoren, die Neubau in Baulücken oder auf dem freien Feld betreiben. Also: Alt = Neu?
Nur gibt es da einen kleinen, markanten Unterschied: Die Neubauer wissen im Vorhinein auf den Quadratzentimeter, wie viele Stellplätze sie pro Wohnungsgröße ausweisen müssen. Die Bauherren von, sagen wir, 1872, 1932 oder auch 1986 kannten aus naheliegenden Gründen die Stellplatzsatzung von 2003 nicht. Und konnten so nicht planen, wie nun nachträglich verlangt.
Gleiches Recht?

Direkt abstoßend wird das Ganze, wenn der jetzige Bürgermeister Pfungstadts im Altbestand tönt, die Anwohner wie in der Fabrikstraße sollten doch gefälligst ihre Autos in ihren Hof fahren, und gut wäre. Keine Parkplatzprobleme mehr.
Zwar wird immer wieder verbreitet, dieser Bürgermeister sei in Pfungstadt aufgewachsen. Diese Sprüche aber lassen in mir ernsthafte Zweifel aufkommen.
Meine Kindheit (Jahrgang 1953, Sandstrasse) verbrachte ich zumeist mit Freunden auf der Straße und/oder „im Hof“. Bis locker Mitte der 60er konnten wir Fußball oder Rollschuhfahren auf der Straße betreiben. Den einzelnen VW jede halbe Stunde haben wir schon gehört, wenn er noch in Eberstadt oder Hahn zugange war.
Aber unser Himmel waren die Höfe.
Bei „Schmied-Nickel“ waren wir dabei, als die Zugpferde beschlagen wurden. Bei Zicklers wurden zweimal im Jahr ein Schwein geschlachtet. Hühner waren im Garten. Und auch die Holzschwertschlachten zwischen „de Sandstroos“ und „de Hohner Stroos“ kämen kaum als Vorläufer des Gangwesens durch. Wir durften Kinder sein.

Zurück zu diesem unserem Bürgermeister. Den Kindern wurde schon frühzeitig die Straße genommen. Jetzt nimmt er ihnen auch noch die Höfe.
Mit der Stellplatzsatzung hat sich die Stadt Pfungstadt hochverdient um die Autoindustrie gemacht. Für jedes Auto muss gesorgt werden. Egal, ob wirklich oder nur theoretisch da.
Aber wo ist die Spielplatzsatzung der Stadt? Kinder wurden und werden aus dem privaten und nachbarschaftlichen Leben vertrieben. Sie sind nicht vorgesehen. Wo vorgestern noch ein Sandkasten mit Birnbaum war, muß jetzt ein „Stellplatz“ nachgewiesen werden.

Soweit, so schlimm.
Die volle Reife der Widerwärtigkeit erreicht das ganze Gesetzes- und Satzungsgetue dann, wenn es zur nackten Einschüchterung eingesetzt wird. Über die scheinbar so harmlose „Stellplatzsatzung“ hat sich die Stadt Pfungstadt (im Zusammenspiel mit nie rechtsverbindlich aufgestellten Bebauungsplänen) ein Repressionsinstrument geschaffen, das jede und jeden im Altbaubestand jederzeit treffen kann.

Sie löcken gegen den städtischen Stachel? Das Kreisbauamt wird ihr Grundstück gründlich, und zwar sehr gründlich kontrollieren. Muß nicht, kann aber jederzeit sein. Wenn z.B. „ihr“ Bürgermeister einen Tipp gibt. Und plötzlich Ämter schneller funktionieren, als Sie ihren Lichtschalter umgelegt haben.

Machen wir uns im Bestand doch nichts vor. Nach Kriegen, Inflationen und Wohnungsnot wurde da angebaut, da aufgestockt, dort ein Schweinestall zur Wohnung umgewidmet.. All das war bekannt, besonders der Nachbar wusste Bescheid. Und das alles passierte ohne die „Stellplatzordnung“.
All das ist nun illegal?

Deshalb bitte ich alle Stadtverorneten quer durch alle Parteien, diese „Stellplatzordnung“ außer Kraft zu setzen.
Und zu ersetzen durch eine Ordnung, die unterscheiden kann. Zwischen Bestand und Neubau. Und besonders zwischen Kind und Auro.

Was wird aus dem E-Werk und Pfungstadts Mitte?

2012-01-14T10:45:00.003+01:00

2009 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit deutlicher Mehrheit, im E-Werk eine sog. „Mediathek“ einzurichten. Sie tat dies, kann man durchaus unterstellen, gegen besseres Wissen.
Vorwand war, die Bücherei erweitern zu wollen. Mehrere hunderttausende Euro waren plötzlich verfügbar und wurden im Stadthaushalt bereitgestellt. In den selben Stadthaushalt, wo vorher für ein Bürger- und Kulturzentrum kein Cent übrig war.
Klar war schon damals, daß die städtischen Baupläne bei aller Kühnheit die geforderte Größe einer förderungswürdigen Bücherei nie erreichen konnten. Ebenso klar war, daß für das in der „Mediathek“ norwendige Personal ebenfalls kein Geld vorhanden wäre.
Geplant und durchgestimmt wurde trotzdem. Und der Beschluss ein halbes Jahr später „zurückgestellt“.
Nicht erst seitdem verfällt das denkmalgeschützte Ensemble (hier einen großen Dank an die Agenda 21 Pfungstadt – ohne sie wäre dieses Industriedenkmal Pfungstadts schon lange platt gemacht worden). Aber es verfällt jetzt immer weiter: und zwar nach Beschluss der Stadt.

Warum eigentlich?
Wir vermuten stark, daß dies aus einem einzigen Grund geschah. Die Stadtspitze wollte der aufmüpfigen Bürgerbewegung „Kultur ins E-Werk“ per Beschluss den Wind aus den Segeln nehmen. Das gelang ihr auch.
Diese Bewegung, die schließlich im Verein „KiEW“ mündete (Kultur im E-Werk), hatte bereits Anfang 2006 detaillierte Pläne zur Nutzung des E-Werks als freies Bürger- und Kulturzentrum vorgelegt. Architektenpläne, Nutzungspläne, Pläne zum behutsamen Ausbau mit Sponsoren und hoher Eigenbeteiligung der Bürgerschaft.

Dies alles wurde von der Stadtspitze solange wohlwollend zur Kenntnis genommen, bis klar wurde, daß das Wort „frei“ beim Bürger- und Kulturzentrum sehr ernst gemeint war. Frei von Gnadenbeweisen des Bürgermeisters, frei von Abhängigkeiten vom „Kulturamt“, frei von städtischer Einflussnahme auf Form und Inhalte.
Uns (ich war damals wie viele andere dabei) schwebte ein Bürgerzentrum vor, in dem eine breite Palette von Kultutangeboten Platz finden sollte. Ebenso ein Tagescafé im Zentrum, direkt am Wochenmarkt. (Damals Günter Krämers liebstes Kind, heute schamhaft verschwiegen). Ein Zentrum für einen Verbund von Initiativen, Vereinen, auch Schulen. Mit Workshops, Konzerten von Blasmusik bis Punk, Tanztees für die Älteren, Kommunalem Kino… kurz: eine bunte Mischung für Pfungstadt, mitten im Zentrum, mit und von den BürgerInnen Pfungstadts. Und das schwebte uns nicht nur vor, es wurden viele Gespräche geführt. Z.b. mit den FIZ, dem Seniorenbüro, mit Vereinen…
Das war zuviel für Magistrat und SPD. Freies Kulturzentrum? Nein, man wollte, wie gewohnt, alles selbst in der Hand behalten

Und so kam es denn auch: Die StVV beschloß lieber den aussichtslosen Ausbau zur „Mediathek“, fest in städtischer Hand. Der erwartungsgemäß –und zu Pfungstadts Glück- nie umgesetzt wurde.
Aber der Beschluß gilt bis heute. Und blockiert jede sinnvolle neue Diskussion um das E-Werk – und damit um Pfungstadts Mitte.

Deshalb bitte ich die Fraktionen von der UB, den Grünen, der FW und der CDU, einen gemeinsamen Antrag im Stadtparlament einzubringen: Den Beschluß zum Ausbau des E-Werks zur „Mediathek“ endlich auch offiziell aufzuheben und die verplanten Gelder dafür in den Stadthaushalt zurück zu führen.

Das hilft dem E-Werk ersteinmal wenig? Richtig. Aber die Debatte um die Zukunft des E-Werks und damit des Hufeisengeländes könnte endlich wieder offen geführt werden.

Genuss mit allen Sinnen in den Ruheräumen?! Was wird aus dem Schwimmbad? Eine Glosse

2012-01-13T15:50:00.000+01:00

Phase 1: Die Alten unter uns werden sich noch voller Erstaunen erinnern, mit welch ungeheuerer Vehemenz die SPD Mitte der 90er gegen die mögliche Ansiedlung eines Bordells im Industriegebiet nahe Eberstadt vorging. Gutgläubige fragten sich, ob die SPD nun wirklich fundamentalchristlich geworden sei. Zyniker vermuteten, die SPD wolle dem Leierkasten gerade jenseits der Stadtgrenze lästige Konkurrenz ersparen. Wie auch immer:
Das Pfungstädter Industriegebiet blieb nach diesem Beschluss erotikfrei.

Phase 2:
Im „anerkannten Mitteilungsorgan des Magistrats“ häufen sich, direkt neben dem Impressum, die Anzeigen freischaffender Damen und deren Organisationen. Räumlich können die Dienste nicht bestimmt werden, lediglich Telefonnummern sind zu haben. Der Pressesprecher der Stadt Pfungstadt, gleichzeitig auch Kulturamtsleiter der Stadt und Redakteur dieses Organs, schweigt bis heute dazu eisern.
Verschiedene private Vermieter freuen sich über Zusatzeinnahmen.

Phase 3:
Unter dem Vorwand, die zügig verödente Eberstädter Straße („Flaniermeile“) vor Wettbüros und Spielsalons zu schützen, werden auch gleich alle Aktivitäten verboten, die „evendöll“ (E. Henscheid) an Erotik gemahnen könnten. Erstes Opfer davon wird ausgerechnet die Inhaberin eines Dessousladens, die sich als SPD-Stadtverordnete mit eigener Zustimmung direkt selbst abgeschossen hatte. Ihr Schaufenster musste züchtiger gestaltet werden.
Die „Flaniermeile“ bleibt im Folgenden zwar völlig frei von Erotik, aber auch von Flaneuren.

Phase 4:
Unter dem Vorwand, die Zuschüsse zum hoch defizitären „Wellen- und Freibad“ verringern zu wollen und zu können, beschliessen die Pfungstädter Parteien unter Führung der SPD, fünf Millionen Euro in einen sogenannten „Wellnessbereich“ zu investieren. Pfungstadt's Stadtspitze entdeckt das Sauna- und Wohlfühlgewerbe als Kernfunktion kommunaler Aufgaben. Der Beschluss wird durchgewinkt.
Die Bauarbeiten beginnen.

Phase 5:
Verschiedene Menschen und Organisationen, darunter die UB, versuchen das Rechenwerk der Stadtspitze zu verstehen. Sie scheitern kläglich.
Auch verschiedene Milchmädchen, die im Auftrag der UB nachrechnen, vermögen keine Gewinnchance zu erkennen. Ganz im Gegensatz zu den städtischen Milchmännern, die eisern an dieser Möglichkeit festhalten.

Phase 6:
Der 1. Stadtrat Pfungstadts läßt eher beiläufig seinen wohl von langer Hand vorbereiteten Coup vom Nagel. Gut versteckt in einer Textflut im „Darmstädter Echo“ zum Thema Schwimmbad und Wellness können wir lesen:

Spezielle Angebote? In den Ruheräumen? Ist damit die erotische Katze endlich aus dem dichtgeschlossenen Sack? Schlägt die professionelle Erotik unvermutet in sog. Ruheräumen im "Wellnessbereich" zu? Dann zöge ich meinen Hut. Wer hätte das auch denken sollen? Die Klarheit und Weitsicht in der Planung wären beispielhaft: Alle Konkurrenz bereits im Vorfeld beseitigt. Und das alles zum Wohle der Badfinanzen und des Freischwimmerabzeichens!
Alles würde gut. Speziell im Schwimmbad.

Phase 7:
Viele Fragen sich: Finanzproblem gelöst? Wäre das nicht zu schön, um wahr zu sein?
Ist es leider auch. Zu schön.
Denn bereits zum Satzende zeigt der 1. Stadtrat sein wahres Gesicht.
Mit "Klangreisen und Lesungen" gedenkt er das Schwimmbad zu sanieren.

Nochmal, und bitte alle mitsprechen: "Klangreisen und Lesungen".
Und das ausgerechnet in "Ruheräumen"!
Und sogar eine Wasserwand! Hat der Mann noch nie von einem Tsunamie gehört? Tsu-na-mie! Von wegen Entspannung.

Vorläufiges Facit:
Also wieder nix mit Erotik oder gar Konsolidierung im Schwimmbad. Alles wie gehabt.
Mir fiele da spontan der passende Name für das kommende Gesamtkunstwerk zwischen Nassmachen und Wohlfühlen ein: Bad Hessenland.

Gartencenter

2012-01-13T14:02:00.002+01:00

Bekanntmachung Gartencenter seitens der Stadt

Zum Thema Fabrikstraße / Basiswissen

2012-01-11T10:12:00.000+01:00

Stellplatzsatzung der Stadt Pfungstadt von 2003

2003 verabschiedete die Stadt Pfungstadt eine Stellplatzsatzung, die ausdrücklich und unterschiedslos für Pfungstadt und alle Stadtteile Geltung erlangte. Diese Satzung bildet u.a. den Hintergrund für die Problematik im Bereich obere Fabrikstraße.
Weiter ist wichtig zu wissen, daß für die Gebiete Pfungstadts, für die kein verbindlicher Bebauungsplan vorliegt, als Bauaufsicht nicht die Stadt, sondern der Landkreis zuständig ist. Das trifft für große Bereiche im Kernbestand zu. So auch auf die Fabrikstraße.
Auf Anwohner und Käufer im Altbaubestand kommen damit in aller Regel problematische Zeiten zu. Meist stammen Häuser und Grundstückszuschnitte aus einer Zeit, als das Auto noch pure Science-Fiction war. Und da kein Auto existierte, wurde selbstverständlich auch kein Stellplatz eingeplant.

Die Besitzer dieser Grundstücke merken davon in aller Regel nichts, solange sie den Bestand nicht verändern. Aber schon ein genehmigungspflichtiger Umbau kann durchaus dazu führen, daß das komplette Ensemble nun der Stellplatzordnung von 2003 unterworfen wird. Was tun, wenn auf dem Grundstück Stellplätze nicht nachgewiesen werden können?
Für diesen Fall ist die Möglichkeit einer Ablöse gegen Bares möglich, falls die Stadt zustimmt. Davon abgesehen, daß hier für Privatleute horrende Summen fällig werden, erwirbt man damit keineswegs das Recht auf einen Stellplatz. Man wird lediglich von der Nachweispflicht befreit.
Die Grundstücke im Altbaubestand unterliegen damit wohl in aller Regel einem schleichenden Wertverlust. Denn werden sie verkauft, kommen auf den neuen Eigentümer erhebliche Kosten zu. Die sich auf den erzielbaren Verkaufspreis stark wertmindernd auswirken dürften.

P.S.: Ich bin kein Jurist. Falls ich hier etwas falsch sehe, hoffe ich auf lebhaften Widerspruch!

Freiwillige gesucht

2012-01-10T15:27:00.002+01:00

Die Stadt Pfungstadt beabsichtigt, den Gastronomiebereich für ihre Sauna- und Wellnesslandschaft an einen privaten Pächter zu übertragen.
Die Bewerbungsmodalitäten finden Sie hier: Bewerbungsunterlagen

( aus: www.pfungstadt.de )

Was ist los in der Fabrikstraße?

2012-01-10T09:35:00.002+01:00

Die Unruhe in der oberen Fabrikstraße hält an. Für Unmut unter den Anwohnern sorgte bereits in Herbst 2011 die dichte Überbauung des Grundstücks 10-18. Anwohner monierten schon damals, daß die Parkplatzsituation auf ihrem Straßenabschnitt unhaltbar geworden sei.
Auf einer Anwohnerversammlung mit Verwaltung und Bürgermeister äußerten verschiedene Anlieger den Verdacht, daß bei dem Neubauprojekt einige rechtliche Vorgaben nicht eingehalten worden seien (zu hoher Versiegelungsgrad, zu wenig Parkplätze, kein Kinderspielplatz, keine Fahrradabstellplätze).
Nach Berichten von Anwohnern reagierten Bürgermeister und Verwaltung schon damals sehr uneinsichtig. Alles habe seine Ordnung, wurde den Anwohnern beschieden.
Als diese ankündigten, das so nicht hinzunehmen, sondern das Regierungspräsidium um Kontrolle zu bitten, nahm eine bedrohliche Entwicklung ihren Anfang.
Bürgermeister Baier seinerseits wurde aktiv und richtete ein Anschreiben an die Bauaufsicht des Landkreises mit Bitte um Kontrolle des Bauvorhabens.
Soweit alles in Ordnung, sollte man denken. Weit gefehlt.

In einem Nachsatz seines Schreibens teilte er der Bauaufsicht in seiner Eigenschaft als Bürgermeister mit, „daß Herr Cappello und Herr Strauss der Meinung sind, dass irgendjemand Schmiergeld erhalten habe, damit das Bauvorhaben in der Fabrikstraße 10-12 (…) zu realisieren war.“
Die Reaktion seitens der Bauaufsicht des Landkreises kam prompt.
Nicht etwa der Neubaukomplex, der ja Gegenstand der Kontrolle sein sollte, wurde überprüft. Penibel kontrolliert wurden die Liegenschaften der Anwohner, denen Herr Baier die Bestechungsvorwürfe in den Mund gelegt und der Bauaufsicht namentlich genannt hatte.
(wird fortgesetzt)

Donnerstag, 20 Uhr: Offener Treff im Fraktionsbüro

2012-01-10T08:50:00.000+01:00

Die Fraktion der UB lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Donnerstag, den 12.1. um 20 Uhr in das Fraktionsbüro Sandstraße 6 ein.
Hauptthemen sollen die Situation in der Fabrikstraße, das geplante Gartencenter und die Pfungstadtbahn sein. Selbstverständlich können auch andere Themen vorgestellt werden.

Hahn - Gernsheimer Straße

2012-01-09T10:02:00.002+01:00

Lesaerbrief aus dem DE

Was hat die Affäre Wulff mit Pfungstadt zu tun?

2012-01-08T14:50:00.002+01:00

Die Affäre Wulff wird zur Zeit heftig diskutiert. Und hat auf unserer Seite eigentlich nichts zu suchen. Denn auf unseren Seiten geht es um Pfungstadt.
Trotzdem, so denke ich, wirft sie ein Licht auf viele Fragen, die auch uns direkt betreffen.
Nämlich die Frage der demokratischen Legitimation in einer parlamentarischen Demokratie wie der unseren.
Es ist dort wie hier. Alle paar Jahre wird gewählt. Die so Gewählten, häufig genug von einer Minderheit der Wahlberechtigten überhaupt bestätigt, teilen den Kuchen auf. Ab jetzt heißt es für den Bürger: Klappe halten, denn seine Stimme hat er ja abgegeben. Und es wird gerne so getan, als hätten die Gewählten die Zustimmung aller Wahlberechtigten erhalten.
Wie in Pfungstadt werden Ausschüsse eingerichtet und Schlüsselpositionen besetzt. Die Parteien verteilen nach Mehrheiten und Gusto. Und da jeder weiß, dass Information und Netzwerk sehr entscheidend sind, versucht man wie selbstverständlich, den politischen Gegner weitgehend auszuschalten.
Ein Musterbeispiel dafür ist Herr Wulff. Keineswegs vom Volk gewählt, aber unabsetzbar, repräsentiert er dem Anspruch nach uns alle. Egal ob Wähler oder Nichtwähler, egal welche Partei..
Wie geht das?
Schauen wir mal nach Pfungstadt. Über die Hälfte aller Wahlberechtigten sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Und es wurden mehr Stimmen bewußt ungültig abgegeben, wie die FDP erhielt, und fast so viele, wie wir bekamen.
Die offiziellen Wahlergebnisse aber tun so, als sei das alles gar nicht wahr. Es wird so gerechnet, als seien die abgegebenen Stimmen tatsächlich die Stimmen der Wahlberechtigten.
In Pfungstadt 2011 sah das in Wirklichkeit so aus:

Das scheint bemerkenswert genug.
Aber jetzt fängt es erst richtig an: die entscheidenden Positionen werden dann innerhalb der Stadtverordnetenversammlung vergeben; die nämlich wählt den Magistrat und die Ausschüsse. Also die Positionen, wo letztendlich nicht nur wirklich über Geld geredet, sondern auch dessen konkrete Vergabe bestimmt wird. Also genau die, wo es für Firmen und auch Privatpersonen spannend wird.
In Pfungstadt kam es zu dem erstaunlichen Ergebnis, daß zwar vor der vergangenen Kommunalwahl die FDP mit gerade mal 4,6% im Magistrat saß (war ja auch der Wurmfortsatz der regierenden SPD), daß aber nach der Wahl die UBP mit 6% von der Mehrheit der Stadtverordneten nicht in dem Magistrat gewählt wurde (ist ja auch keine Partei, sondern eine uneinschätzbäre Pfungstädter Bürgerbewegung).
Also: je konkreter die tatsächliche Macht wird, umso weniger ist der Bürger gefragt.
Jetzt kann man natürlich einwenden, daß im Gegensatz zum Bundespräsidenten der Bürgermeister immerhin direkt gewählt wird. Das ist soweit zweifellos richtig. Richtig ist aber auch, daß bei Bürgermeisterwahlen die Wahlbeteilung meist noch mehr im Keller ist als bei Kommunalwahlen.
Wieder am Beispiel Pfungstadt.
Horst Baier gewann die Bürgermeisterwahl 2007 überlegen und fast unangefochten. Mit 63,5% der Stimmen. So steht es im amtlichen Endergebnis.
Tatsächlich erhielt Horst Baier 5322 Stimmen. Von 18711 möglichen.
Also tatsächlich nicht einmal 30%.
Damit war er gewählt, Verwaltungschef, Chef des Magistrats und wurde damals nicht einmal von einer starken Stadtverordnetenversammlung kontrolliert. Im Gegenteil. Herr Hillemann sorgte für absolute Gleichschaltung in der SPD-Fraktion, die FDP war ja sowieso im Boot. Die rein rechtlich unangreifbare Konsequenz: alles geht und ging über Horst Baiers Schreibtisch. Bauanträge zum Beispiel, die Vergabe der Aufträge zur Straßensanierung, die Vergabe der Aufträge zum Schwimmbadausbau, Vereinsförderung, Ansiedlung von Betrieben… kurz: Millionensummen.
Wichtig hier sind natürlich auch die Ausschüsse. Haupt- und Finanzausschuss. Bauauschuss. Weniger wichtig: der „Ausschuss für Gedöns“ (Genosse Gerd Schröder), nämlich „Jugend; Frauen, Kultur, Soziales und Sport“. Auch hier verwaltet sich die einmal gewählte Stadtverordnetenversammlung ausschließlich selbst. Bürgermitwirkung ist nicht vorgesehen, und schon garnicht gewünscht. Spätestens hier endet der Bürgerwille, und die Parteienherrschaft beginnt uneingeschränkt.
Um wieder zum Ausgangsthema zu kommen: ein Bundespräsiden Wulff konnte überhaupt nur zustande kommen, weil wir, das gemeine Volk, keinen Einfluss hatten.
Eine Machtverteilung wie in Pfungstadt konnte nur zustande kommen, weil ab Ebene StVV der gemeine Bürger keinerlei Einfluss mehr hat.
Und das Gesamtelend kommt zustande, weil die vorherrschende politische Kaste es geschafft hat, Wahlbeteiligungen von unter 50% zum Mehrheitswillen zu erklären.
Das mag rechtlich alles korrekt sein. Legal. Aber auch legitim?
Kurz: Wulff ist mein Präsident nicht. Ich habe ihn nicht gewählt.
Baier ist mein Bürgermeister nicht. Ich habe ihn wie 13389 Pfungstädter BürgerInnen nicht gewählt.
Richtig gefährlich aber ist und wird es da, wo dieses System der unkontrollierbaren Pöstchenvergabe mit Demokratie gleichgesetzt wird.
Dem sollten und müssen wir entschieden entgegen wirken.

Pfungstadt ist am Zug

2012-01-07T10:25:00.000+01:00

Da wir viele Informationen zum Thema Zuganbindung von diesen außerordentlich informativen Webseiten übernommen haben, möchten wir Ihnen die abschließende Betrachtung der Betreiber nicht vorenthalten. Ich persönlich habe eine andere Meinung, aber die muss ja nicht zwangsläufig richtig sein. Hier also der Text:
"Jetzt kommt die Husch-Husch!" meinte eine Pfungstädterin, als der erste VIAS-Sonderzug am Samstag Pfungstadt erreichte. Aber es war nicht die "Husch-Husch" von früher, sondern moderne Dieseltriebwagen vom Typ Itino, die da nach Pfungstadt einfuhren. Was viele schon nicht mehr geglaubt hatten, ist wahr geworden. Nach 56 Jahren Pause - die viel zu lang war - fahren wieder Personenzüge nach Pfungstadt.
Es ist allen Verantwortlichen hoch anzurechnen, dass das Projekt jetzt doch noch verwirklicht werden konnte. Die rot-grünen Politiker im Landkreis haben gezeigt, dass sie nicht nur Straßen bauen können. Umweltfreundliche und vor allem moderne Mobilität wird jetzt auch für Pfungstadt möglich. Die Pfungstädter sind jetzt am Zug und müssen das neue Angebot rege nutzen. Dies natürlich auch im Sinne der Umwelt.

Aber auch die Verantwortlichen sind weiter am Zug. Verbesserungen im Detail hinsichtlich der Fahrplangestaltung sind erforderlich. So muss ein Teil der Züge der Pfungstadt-Bahn nach Gleis 1 im Darmstädter Hauptbahnhof einfahren. Dort haben die Züge aber absolut nichts verloren. Die Züge um 08.07 Uhr und 11.07 Uhr ab Pfungstadt müssen zwei Minuten früher fahren, damit der Anschluss an den IC Richtung Norden erreicht wird. Und im Berufsverkehr muss außerdem ein Anschluss zwischen den Zügen der IC-Linie 62 Frankfurt - Darmstadt - Richtung Süden (Ankunft in Darmstadt von Frankfurt: 14.35 Uhr, 16.35 Uhr, 18.35 Uhr und 20.35 Uhr) Richtung Pfungstadt geschaffen werden, um die Fahrzeit von und nach Frankfurt auf 32 Minuten zu verkürzen. Hierzu ist es nur erforderlich, die Mindestübergangszeit von 7 Minuten in Darmstadt Hbf. für diese Anschlüsse zu verkürzen.
Beim Anschluss von Aschaffenburg Richtung Heidelberg und umgekehrt funktioniert es in Darmstadt ja auch.Es gibt also noch einiges zu tun. Bahnhof-Mühltal hat die Reaktivierung kritisch begeleitet und wird das auch weiterhin tun. Bemerkenswert waren die Reaktionen auf unsere Berichte: Haben wir Kritik geübt, dann fanden das einige in Pfungstadt ganz toll. Wenn wir dann in langen E-Mails komplizierte Sachverhalte (Streckenbelegung, Kapazitätsengpässe, Bestellerprinzip) erläutert haben, dann gab es keine Reaktionen mehr.
Von daher gilt es an dieser Stelle nochmals klarzustellen: Die Reaktivierung einer Bahnstrecke in Deutschland ist (leider) ein Kraftakt geworden, der hier von allen Beteiligten gestemmt wurde. Außerdem ist es ein eher seltenes Ereignis geworden, meistens werden Strecken stillgelegt. Von daher wünschen wir der Pfungstadt-Bahn pünktliche und unfallfreie Fahrt in eine Zukunft mit umweltfreundlicher Mobilität."

Endlich wieder: Heist im Mühlbergheim! Pfungstadt jubelt.

2012-01-05T23:53:00.001+01:00

Endlich tritt der bewährte SPD-Stadtverordnete und verdientes Mitglied der Kulturkommission Hans-Joachim Heist nach dreimonatiger Pause wieder auf Pfungstadts Bühne "Mühlbergheim" auf. Zwar leider erst im März, was aber dem verdienten Genossen Heist trotzdem als erste Meldung des Jahres auf die Website der Stadt Pfungstadt gereichte.

Ganz ehrlich wäre ich nicht, wenn ich dem Stadtverordneten und -schauspieler Heist und seiner Fraktion zu dieser schillernden Ehre gratulierte. Aber trotz allem: das Mühlbergheim... das passt schon irgendwie. Bestimmt darf man im neuen Jahr auch wieder mit einer "Gaasekerb" rechnen? (Buch, Regie, Bühnenpräsenz: H.J. Heist)

Herr Heist - Stadtschauspieler

Mehr zum ewigen Thema Heist hier.

2012 - Bürgermeisterwahl im Mittelpunkt?

2012-01-04T11:34:00.000+01:00

Als echter Fachmann für Pfungstädter Interessen und Probleme erweist sich schon jetzt Patrick Koch aus Otzberg. Er konnte sich kürzlich bei SPD-internen Wahlen gegen den Pfungstädter Reiner Maurer als Bürgermeisterkandidat der SPD für 2013 durchsetzen.
Offenbar ahnt Herr Koch aus dem Stand, was uns in Pfungstadt bewegt und 2012 bewegen wird.
Nicht etwa die ewige Baustelle Schwimmbad, nicht die verödente Innenstadt. Nicht das verfallende E-Werk, und schon garnicht die Bahn.
Auch keine Finanzprobleme.Nein.
Sondern er selbst und sein Wahlkampf.
Das Jahr hat kaum begonnen, da lacht er uns schon samt Familie aus einer Farbanzeige in der "Pfungstädter Woche" an. Und beteuert, uns alle "noch besser" kennenlernen zu wollen.
Ach, Herr Koch! Wie wäre es denn, wenn Sie uns überhaupt erstmal kennenlernten?
Dann würden Sie hören, was wirklich dran ist am kulturellen Angebot in Pfungstadt; oder wie es in den Vereinen tatsächlich aussieht.

Seien Sie sicher: Sie werden keineswegs überall so willkommen sein, wie es Ihnen der SPD-Ortsverein wohl eingeredet hat.
Soviel zum Thema "kennenlernen".
Für alle, die die erste Anzeige Herrn Kochs verpasst haben, hier zum selbst nachlesen:


Pfungstädter Woche / 01-2012

Was qualifiziert Herrn Koch denn überhaupt als Pfungstädter Bürgermeister?
Das Darmstädter Echo gibt Auskunft:"Der 35 Jahre alte Otzberger ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Darmstadt-Dieburg, Schatzmeister der SPD Hessen-Süd und Vorsitzender der SPD in Otzberg."
Na denn. Ein echter Kandidat für alle Pfungstädter...

Poltik einmal anders

2011-12-30T12:27:00.001+01:00

Eine sehr interessante und undogmatische Studie zum Thema Widerstand und Einflussnahme in der Politik.
Die unter anderem andeutet, dass man z.B. auch Meinung beeinflussen kann, ohne als Abo Seiten in einem Anzeigenblatt zu mieten...
In diesem Sinn: einen guten Rutsch und Phantasie für Pfungstadt!

105 Dezibel bei der Pfungstadtbahn...

2011-12-29T00:39:00.001+01:00

Pfungstadtbahn: Pfeifen mit 100 Dezibel

2011-12-28T21:47:00.000+01:00

hr3 berichtet über die Pfungstadtbahn

Die böse Pfungstadt-Bahn "hupt"

2011-12-27T17:33:00.002+01:00

Quelle hier

Anwohner beschweren sich über das "Hupen" der Pfungstadt-Bahn, wie echo-online berichtet und sammeln Unterschriften dagegen. Dazu geht man aber nicht von Haus zu Haus, sondern legt die Unterschriftenlisten an der Tankstelle am Bahnübergang aus. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Da dürften dann wohl jede Menge Leute unterschrieben haben und noch unterschreiben, die gar nicht betroffen sind. Pfungstadts Bürgermeister Baier kündigt trotzdem Gespräche mit der Deutschen Bahn für Donnerstag dieser Woche an. Über die Notwendigkeit des Pfeifens - Züge hupen nicht! - hatten wir bereits am 04.09.2011 berichtet.
Tatsache ist, dass die zwei Bahnübergänge im Feld/am Wald nur mit Andreaskreuzen gesichert sind und die Züge deshalb vor Erreichen der Übergänge zur Sicherheit ein Pfeifsignal abgeben müssen. Ein Blick in das Gesetz - in diesem Fall § 11 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung hilft da weiter. Natürlich könnte DB Netz die beiden Übergänge im Feld auch mit einem Blinklicht oder gar Schranken sichern. Dann müsste nicht mehr gepfiffen werden. Allerdings muss die zusätzliche Sicherung natürlich auch bezahlt werden. Die klamme Stadt Pfungstadt wird die Kosten wohl kaum tragen können und wollen.

12 Monate UBP – der Alltag beginnt

2011-12-27T17:24:00.003+01:00

Da waren wir nun. Eigentlich fast alle Ziele, was dasStadtpatlament betraf, rechnerisch erfüllt.

Aber dank der Absprachen oder auch nur internenVerteilungskämpfe der bisher vertretenen Parteien und Wählergruppen blieb dieUB ohne irgendeine Einflussmöglichkeit in der StVV, geschweige denn Magistratoder Ausschüssen.

Man muss es in dieser Deutlichkeit sagen: für den Erhalteigener Pöstchen hatten Grüne, CDU und FW der SPD kampflos und ohne Not dieMehrheit im Magistrat überlassen. Bemerkenswert allerdings, daß bei dem Kampfum die Mehrheiten im Magistrat die Fraktionsvorsitzenden der Grünen (Dr. WolfEdelmann ) und der FW (Lutz Feldmann) von ihren eigenen Fraktionen überstimmtwurden.
Beide sahen wohl die Konsequenzen, was Magistrat und Ausschüsse betraf,und versuchten die SPD-Mehrheit zu verhindern.
Nicht so die wohl etwas zu sehr aufstiegwilligenStadtverordneten dieser Gruppen.

Schon damals völlig schnurz war das alles der CDU.
Siekonnte und kann sich bis heute nicht vorstellen, dass Kommunalpolitik jenseitsder SPD gemacht wird. Und sorgte im Gleichschritt mit der SPD dafür, dasswenigstens im Magistrat alles beim alten blieb. Und sie selbst als Fraktionkeine echte Verantwortung für Pfungstadt übernehmen musste.

Aber da man sich seine Ausgangsposition ja eher seltenselbst aussuchen kann, mussten wir das zur Kenntnis nehmen. Und das taten wirauch.

2011-12-27T13:56:00.000+01:00

"Grillhütte" Eschollbrücken

2011-12-23T18:03:00.002+01:00

Nachdem Frau Stehle kürzlich im Darmstädter Echo einen Bericht zum Thema eingestellt hatte, dessen Aussage und Sinn zumindest unserer Fraktion verschlossen blieb, hier nun noch einmal zum Thema.
Die UBP hatten ja bereits ihrer Verwunderung Ausdruck verliehen, wie locker-flockig bereits 100.000€ seitens der Stadt Pfungstadt bzw. des Bürgermeisters für den Verein "Sicherung der Zukunft unserer Kinder (SiZuKi)" zur Errichtung einer "Grillhütte" im Stadtteil Eschollbrücken bereit gestellt wurde. Nun, da der genannte Verein sein selbstgestecktes Ziel bezüglich Sponsorengelder nicht erreichte, sollte die Stadt erneut 50.000€ bereit stellen, um den Innenausbau zu vollenden.
Das lehnte und lehnt die USB ab. Nicht deshalb, weil wir die bisherigen Verdienste des Vereins nicht anerkennen. Aber deshalb, weil schon die bisherige Mittelzuteilung, vorsichtig gesagt, äußerst undurchsichtig war. Und die beantragten zusätzlichen Mittel ebenfalls in ihrer Verwendung sehr weit auslegbar sind.

Wir hegen den Verdacht, daß der Bürgermeister via "SiZuKi" dem Stadtteil Eschollbrücken nicht etwa eine bescheidene Grillhütte, sondern ein veritables Bürgerzentrum bescheren will. Weshalb sonst sagte der Bürgermeister dem Echo: „Würden wir heute diese Grillhütte bauen, würde sie deutlich mehr kosten“.
Da muß doch die Frage erlaubt sein, ob der Bürgermeister am Stadtparlament vorbei einen Verein vorschiebt, um eigentlich nicht mehrheitsfähige Bauvorhaben zu tarnen. Oder was sonst bedeutet das "wir"? Wer baut denn nun?

Bauherr Magistrat, Organisator SiZuKi - alles klar?

Und nach wie vor stellt sich uns die Frage, wie via "Grillhütte" die Zukunft der Kinder gesichert werden soll und kann. Denn die fälligen neuen Kosten samt Zinsen werden eben diese Kinder bezahlen müssen.

Stand November 2011

Und nicht ein Bürgermeister, der jetzt das Geld bereit stellt, aber in zwei Jahren in den Ruhestand geht.

Hupen, bimmeln, tröten...

2011-12-21T12:11:00.002+01:00

Interessante Debatte zur Pfu-Bahn im Echo

Peinlich: Keine DB-Fahrkarten von und nach Pfungstadt

2011-12-20T12:28:00.004+01:00

aus: http://www.bahnhof-muehltal.de/bahnstrecke_pfungstadt.html

Peinlich: Keine DB-Fahrkarten von und nach Pfungstadt

"Sie wollen die Pfungstadt-Bahn nutzen, um von Pfungstadt zu einem Ziel außerhalb des RMV zu fahren? Oder wollen Sie die Kombination Pfungstadt-Bahn bis Darmstadt und InterCity der DB ab Darmstadt bis Frankfurt am Main nutzen? Nach Fahrplan geht das. Nur eine Fahrkarte der DB ab Pfungstadt bekommen Sie nicht. Denn Pfungstadt ist noch kein DB-Tarifpunkt. Folglich gibt es auch keine DB-Fahrkarten ab und bis Pfungstadt. Die Fahrkarte wird erst ab/bis Darmstadt-Eberstadt verkauft. Zwischen Pfungstadt und Darmstadt-Eberstadt muss zusätzlich eine Fahrkarte des RMV gelöst werden. Der RMV kann sich also über zusätzliche Einnahmen freuen. Als Begründung gibt die DB-Fahrplanauskunft an, dass die Strecke in einem Verkehrsverbund (RMV) liege. Das ist natürlich richtig. Trotzdem ist die Begründung abenteuerlich. Denn die Strecke von Darmstadt-Eberstadt nach Darmstadt Hbf. liegt auch im RMV - und trotzdem kann man auch DB-Fahrkarten kaufen. Grund ist einzig und allein der fehlende DB-Tarifpunkt.

Die Strecke Darmstadt-Eberstadt - Pfungstadt kennt die Deutsche Bahn preislich nicht.

Wer an dieser für die Fahrgäste grotesken Situation nun genau schuld ist - wir können es nicht mit Bestimmtheit sagen. In Betracht kämen neben dem RMV auch DB Netz oder DB Fernverkehr. Offensichtlich kam die Eröffnung der Pfungstadt-Bahn für die Tarifexperten der DB zu plötzlich. Fest steht nur: Im Interesse der Fahrgäste und des Erfolges der Pfungstadt-Bahn sollte dieser Mangel schnell behoben werden."

Pfungstadtbahn: Wer hätte das auch nur vermuten können?

2011-12-20T12:12:00.003+01:00

aus www.pfungstadt.de
"Das Pfeifsignal der Pfungstadtbahn stört die Anwohner. Es wird durch eine entsprechende Beschilderung bzw. Verkehrsregelung entlang der Strecke ausgelöst, da zwei unbeschrankte Bahnübergänge (hinter der Galgenmühle und an der Modaubrücke) vorhanden sind. Diese Übergänge sind als Fuß-, Rad- , Rettungs-, Forst- und Landwirtschaftswege zugelassen. Während der Bauphase der Schienenstrecke wurde die Umnutzung in reine Fuß- und Radwegebeziehungen durch die Stadt Pfungstadt bei der Bahn beantragt. Voraussetzung hierfür sind einerseits die erforderlichen Sichtflächen für die Bahn, andererseits die Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer und öffentlichen Nutzer (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Forst). Die Verhandlungen laufen. Die DB hat zwischenzeitlich die erforderlichen Sichtflächen erworben und die Verkehrsbehörde der Stadt die beiden Bahnübergänge für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Die Sicht auf den ersten Bahnübergang (Bereich des beschrankten Bahnüberganges) in Richtung Eberstadt ist durch den illegalen Bau einer Gartenhütte behindert. Die Bauaufsicht des Kreises ist eingeschaltet. Die Anbringung der erforderlichen Absperrung mit "Drängelgitter" ist beauftragt. Die Stadt Pfungstadt wartet nun nach Auskunft von Bauamtsleiter Dag Schoeyen auf eine schnelle Entscheidung der Bahn. Die Übergänge wurden bereits (wie hier an der Galgenmühle) für den Verkehr gesperrt."

12 Monate UBP – Kommunalwahl 2011 und erste Folgen

2011-12-18T18:16:00.002+01:00

Als wir bei der Kommunalwahl aus dem Stand knapp sechsProzent der gültigen abgegebenen Stimmen bekamen, war die Verwunderung inanderen Parteien und Gruppierungen groß. Besonders ärgerte sich die SPD. Obwohlsie samt Bürgermeister und dem kompletten Ortsverein alle als(Schein)Kandidaten aufgefahren hatten und sogar ein paar Stimmen mehr bekam als2006, verlor sie einen weiteren Stadtverordneten. Herr Hillemann war, wieberichtet wurde, recht fassungslos.

Wohl über die sehr positive Tatsache, daß insgesamt wiedermehr Pfungstädter BürgerInnen an der Wahl teilnahmen. Was, wie es sich zeigte,nicht gut für die SPD war.

Besonders krass kam es für den bisherigen Koalitionspartnerder SPD, nämlich die FDP. Sie bekam deurlich weniger Stimmen als die, die ihrenStimmzettel ungültig gemacht hatten. Und damit nicht einmal mehrFraktionsstärke.

Die großen Gewinner waren die Grünen. Nicht nur sie selbstvermuteten, daß der GAU in Japan wenige Tage vor der Wahl selbst in PfungstadtWirkung zeigte. Sie verdoppelten sich fast.

Wir schätzten die Ergebnisse insgesamt vorsichtig positivein. Als bedrückend empfanden wir nach wie vor, daß weit mehr als die Hälfteder Bürgerschaft nicht wählen ging. Positiv war jedenfalls, daß das BetonbündnisSPD/FDP keine Mehrheit mehr hatte. Und die Chance bestand, auch im Magistratdie langjährige Mehrheit zu kippen. Die große Chance, endlich Einblick in alleVerschlusssachen der fast konspirativ arbeitenden SPD-Stadtspitze zu bekommen.

Hofften und dachten wir.

Aber es kam ganz anders.

Im Kampf um Magistratspöstchen, Parteiempfindlichkeiten undpersönliche Wehwehchen ging der Bürgerwille einmal mehr unter. Besonders littoffenbar die CDU, die nach der Wahl und ihren massiven Stimmenverlusten ihreintern schon versprochenen vier Magistratssitze nicht mehr verteilen konnte.Aber drei auf jeden Fall brauchte. Die Grünen, mit unvermutet viel neuem undunvertrautem Personal vertreten, waren sehr mit sich selbst beschäftigt. Die FWwar wohl kaum glücklich, daß neben ihr eine weitere, und zwar eine wirklichfreie Gruppe gewählt wurde.

Und so kam es, wie es nach allen Regeln des Anstands nichthätte kommen dürfen: Den UBP wurde kein Sitz im Magistrat, und damit keinstimmberechtigter Sitz in den Ausschüssen zuerkannt.

Die ganz große Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FW brachmit der Regel, daß alle gewählten Fraktionen auch im Magistrat vertreten seinsollen. War bis 2010 die FDP mit gerade mal 4,4% dort vertreten, war es für die UBPab 2011 mit 5,9% plötzlich nun nicht mehr möglich.

Eine Schande für die kommunale Selbstverwaltung.

Aber sehr schön für die SPD. Denn nun hatte sie, mit derBürgermeisterstimme, wieder die absolute Mehrheit im Magistrat. Obwohl dieWahlergebnisse ganz anders aussahen.

Die SPD Pfungstadt war damit in der Stadtverwaltung ganz alleine wieder ganz obenauf. Völlig entgegen der Wahlergebnisse der Kommunalwahl. CDU, Grüne und FW hatten uns und damit sich selbst im Magistrat entmachtet.
Im Western hiesse das: Für eine Handvoll Pöstchen.

Und deshalb (und nur deshalb) konnte alles erstmal weitergehen, wie bisher fürdie SPD gewohnt.

12 Monate UBP – Wahlkampf... "engagieren statt resignieren"

2011-12-16T11:22:00.001+01:00

Dezember 2010, die Entscheidung steht. Wir werden uns an derKommunalwahl 2011 beteiligen. Und auch ein Name wurde gefunden: UnabhängigeBürger Pfungstadt.

Dumm nur, daß wir noch kein Statut und kein schriftlichfixiertes Programm hatten. Und so gar keine Ahnung von den notwendigenFormalitäten.

Als Offenbarung erschien uns, nicht zu Unrecht, die Hilfeder WGG (Wählergemeinschaft Griesheim), Walter Keller und Freunde stellten uns Material der WGG zur Verfügung,das wir, auf Pfungstadt angepasst, übernehmen konnten. Und erklärten unsFrischlingen Bedingungen und Modalitäten eines Kommunalwahlkampfs. ZumBeispiel, dass wir in Pfungstadt mindestens dreizehn KandidatInnen aufbietenmussten, damit Stimmen für unsere Liste nach dem verzwickten Wahlrecht auchtatsächlich in vollem Umfang für die UBP gezählt würden.

Für uns erstmal ein kleiner Schock. Wie sollten wir dreizehnMenschen zusammenbringen, die höchst offiziell und mit Namensnennung gegen denStachel der gewohnten Strukturen und der zementierten Mehrheiten angehenwollten? Aber auch hier ging esüberraschend einfach, die Dreizehn waren schnell zusammen. Zwar war der Ansturmauf die hinteren Listenplätze größer als auf die vorderen („…was soll ich dennin der Stadtverordnetenversammlung?“). Aberdie Plätze eins und zwei waren mit Richard Kramer und Maria Bauer-Edelmann ehunstrittig. Und da die tapferen UBler Heidi Hagemeister und Ferry Heléne aufPlatz drei und vier „Mut zum Risiko“ bewiesen, stand die Liste schnell.

Als Neulinge mussten wir nun, im Gegensatz zu denAlteingessenen, Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Wahl zusammenbringen. Auch hier mit Name und Adresse. Für jede einzelne Unterschrift. Undwir mussten irgendwie bekannt machen, dass es uns gibt, und dass wir es ernstmeinen. Ernst damit, gegen ein wohlsortiertes Spektrum aus SPD, CDU, FW, Grüneund FDP anzutreten.

Was tun? Anzeigen schalten? Mit welchem Geld? Und warum?

Nein, das wollten wir nicht. Nicht das, was alle machen. Anzeigen,Hochglanzbroschüren, Kugelschreiber, das ganze übliche Trallala – kein Ding fürdie UB.

Schließlich beschränkte sich unser „Wahlkampf“ auf 1000UB-Präservative („Das Schlimmste verhüten“), ein Konzert mit Rebel Ted Rock inNenas Pool, eine selbstausgedruckte „Wahlkampfzeitung“ in Schwarz- Weiß („Wirversprechen nichts. Aber das halten wir auch“) und ein Wahlplakat („LebendigeBürger – lebendige Stadt“). Und vor allem auf direktes Reden mit denBürgerInnen.

Unsere zwei Jense leisteten Überragendes beim Plakathängen,insgesamt hatten wir jetzt keine Zeit mehr zum Grübeln. Denn derWahltag rückte schnell näher.

Die SPD trat mit einer Großliste an, die schätzungsweise den kompletten Ortsverein umfasste. Mit Bürgermeister Baier an der Spitze. Der ja gar nicht gewählt werden wollte.

Auch die CDU übte sich in mengenmäßiger Präsenz. Die Grünen traten ebenfalls in überraschend starker Zahl an. Auch die FW meldete sich an. Und die FDP. Von "Den Linken" war in Pfungstadt überraschender Weise nichts zu vernehmen.

Und dann war er da. Der Wahltag.

(wird weitergeführt)

12 Monate UBP – wie es anfing

2011-12-15T16:41:00.004+01:00

Ja, tatsächlich – es ist gerade mal ein Jahr her, dass wir in der „Schäferstubb“ zusammensaßen und uns erstmals beschnupperten. Einen Namen hatten wir selbstverständlich noch nicht, und allzu viel wussten wir auch nicht voneinander. Aber eins war uns gemeinsam: wir fühlten uns politisch heimatlos in Pfungstadt. Wir wollten alle in keine Partei. Wir wollten uns auf Pfungstadt konzentrieren, Und wir wollten nach Möglichkeit feste Mehrheiten verhindern helfen. Damit Sachgespräche und nicht Parteimacht bestimmen sollten.

Wichtig war uns, Entscheidungen in Pfungstadt nachvollziehbarer und kontrollierbarer zu machen. Und vor allem, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wieder mehr für das Leben in ihrer Stadt zu interessieren. Im Alltag, aber auch bei den Wahlen.

Große Ziele für einen kleinen Trupp wie die UB.

Vieles brannte und brennt uns auf den Nägeln. Die Selbstherrlichkeit des Bürgermeisters und „seiner“ Partei. Die Verödung der Innenstadt. Das Fehlen jeder Perspektive für das Sahnestück „Hufeisengelände“ samt E-Werk. Das völlig unkontrollierte Schalten und Walten von Stadtmarketing und Kommissionen. Die mangelnde Unterstützung für das Bürgerforum Agenda 21. Der enorm hohe Zuschussbedarf des Schwimmbads. Der schlechte öffentliche Nahverkehr. Das nicht vorhandene Angebot für junge Menschen zwischen Pubertät bis eigentlich Mitte dreißig. Und vor allem und immer wieder die Außendarstellung Pfungstadts, die seiner durchaus möglichen Rolle als wichtiges Unterzentrum zwischen Odenwald, Bergstraße und Ried keinesfalls auch nur annähernd gerecht wird. Und sich auch sehr lähmend für die innere Entwicklung auswirkt.

Das war der Stand im Dezember 2010. Und wir hatten gerade noch drei Monate bis zur Kommunalwahl. Kein Geld, keine Parteistruktur, und überhaupt keine Wahlkampferfahrung. Was wir aber hatten, war der feste Wille mitzumischen. Und aufzumischen.

Pfungstadt nach Kräften lebendiger, transparenter und bunter zu machen.

(wird weitergeführt)

Fahrpläne Pfungstadt

2011-12-09T07:46:00.001+01:00

Hier finden Sie die neuen Fahrpläne für Pfungstadt

Agenda und / oder Kommissionen Magistrat, Bürgermeister, Stadtverordnetenversammlung

2011-12-07T13:11:00.001+01:00

Gleich am Anfang sei zur prinzipiellen Klarstellung dieHessische Gemeindeordnung zitiert:

„Hessische Gemeindeordnung (HGO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005

§ 9 Organe

(1) Die von denBürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sietrifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Sieführt in Städten die Bezeichnung Stadtverordnetenversammlung.
(2) Die laufendeVerwaltung besorgt der Gemeindevorstand. Er ist kollegial zu gestalten undführt in Städten die Bezeichnung Magistrat.“
Soweit Anspruch und Theorie. Eigentlich deutlich geschrieben und sehreinfach zu verstehen: Nicht der Bürgermeister, nicht der Magistrat sind dieobersten Vertreter des Stadtvolks.
Es sind die Stadtverordneten, die Entscheidungen anregen und treffen sollen, müssen unddürfen.
Bürgermeister und Magistrat sorgen für die Umsetzung der Beschlüsse desobersten Gremiums (also der Stadtverordnetenversammlung) und führen dielaufende Verwaltung.
Erscheint klar? Naja, denn:

§ 50 Aufgaben

(1) DieGemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweitsich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Sie kann die Beschlussfassungüber bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf denGemeindevorstand oder einen Ausschuss übertragen. Dies gilt jedoch nichtfür die in § 51 aufgeführten Angelegenheiten. DieÜbertragung bestimmter Arten von Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand kannin der Hauptsatzung niedergelegt werden. Die Gemeindevertretung kannAngelegenheiten, deren Beschlussfassung sie auf andere Gemeindeorganeübertragen hat, jederzeit an sich ziehen. Ist die Übertragung in derHauptsatzung niedergelegt, ist die Vorschrift des § 6 Abs. 2 zu beachten.

Die Frage wäre also, ob, wann und welche Aufgaben dieStadtverordnetenversammlung der Verwaltung nach §50 HGO zum Entscheidübertragen hat.
Das sollte die Fraktion der UB herausfinden, da die Verwaltung gegenüber derStVV auskunftspflichtig ist (auch wenn die Verwaltung das in Pfungstadt gerne malvergisst).

Ein Beispiel, wie das anderorts öffentlich gemacht und auch im Internetdokumentiert wird, hier am Beispiel der Stadt Idstein von 1975:

„Stadtverordnetenversammlungund Aufgabenübertragung an den Magistrat

(1)Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung istdas oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen undüberwacht die gesamte Verwaltung.

(2)Der Magistrat besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigtihn, innerhalb seiner Festlegungen Ausgaben zu leisten und Verpflichtungeneinzugehen.

(3)Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gemäß § 50 Abs. 1 HGOund § 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:

1.Aufnahme von Krediten und Vereinbarung von Kreditbedingungen,

2. Verfahren zurvereinfachten Umlegung nach §§ 80 ff. Baugesetzbuch (BauGB),

3. Abschnittsbildung undZusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB,

4. Erwerb, Tausch, Veräußerungund Belastung von Grundstücken sowie die Rück-abwicklung vonGrundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 100.000,00 € im Einzelfallsofern die Grundstücke nicht in einer von der Stadtverordnetenversammlungbeschlossenen Entwicklungsmaßnahme oder einem Baugebiet liegen,

5. Entscheidungen über denAbschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechts-verträgen bis zu einemGesamterbbaurechtszins von 50.000,00 € (Höhe des jährlichen Erbbauzinses xGesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall,

6. Veräußerung und Belastungvon Erbbaurechten bis zu einem Betrag von 50.000,00 € im Einzelfall,

7. Entscheidungen über denAbschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen bis zu einerGesamtvertragssumme von 100.000,00 € (jährliche Vertragssumme x Vertrags-laufzeit)im Einzelfall, soweit der Magistrat nicht nach § 73 Abs. 1 HGO ausschließlichzuständig ist,

8. Entscheidungen überStundung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung im Einzelfall von bis zu 50.000,00 €und Niederschlagung, Erlass von Ansprüchen im Einzelfall von bis zu 5.000,00 €,

9. Beauftragung von Konzeptenund Gutachten bis zu einer Honorarsumme von 25.000,00 €,

10. Bei beabsichtigtenAbweichungen von Bebauungsplänen bzw. bei Vorhaben im unbeplanten Außenbereich,sofern diese nicht von untergeordneter Bedeutung sind, ist vor einerBeschlussfassung im Magistrat die Stadtverordnetenversammlung zu befassen.

(4) Das Rechtder Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung überweitere Angelegenheiten durch Satzung oder Beschluss auf den Magistrat zuübertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt.“

Mir persönlich ist ein ähnliches Dokument aus Pfungstadt nicht bekannt.Bekannt ist mir allerdings, daß der Grundsatz der geforderten „kollegialenGestaltung“ des Magistrats nicht umgesetzt wurde. Die Fraktion der UBP ist imMagistrat und damit auch allen Ausschüssen nicht stimmberechtigt vertreten.Mehr noch: durch den Ausschluß der UBP wurden die Wahlergebnisse auf den Kopfgestellt.
Offenbar hat sich in Pfungstadt abseits der Hessischen Gemeindeordnung einGewohnheitsverfahren praktisch durchgesetzt, das dem Sinn der HGO keinesfallsentspricht. Eigentlich alle Beschlüsse werden in der Verwaltung und denAusschüssen getroffen. Die eigentlich überragende Rolle der Stadtverordnetenversammlungals aktiver Vorschlags- und Entscheidungsträger wurde im Lauf der Jahre zumZustimmungsorgan der Verwaltung, speziell des Bürgermeisters reduziert.
Hier bleibt innerhalb der gewählten StVV nicht viel mehr, als dieStadtverordneten zu bitten, ihre jetzige Rolle zu überdenken und der Verwaltungnicht weiter die fast alleinige Initiative zu überlassen. Nach HGO kann dieStVV jederzeit Rechte widerrufen, die sie der Verwaltung übertragen hatte.
Jetzt zum Thema Agenda 21 und Kommissionen.
Die europaweite Agenda 21 geht auf einen Beschluss des europäischen Parlamentszurück und soll(te) in der Absicht dem weiteren Auseinanderdriften vonbürokratischen Instanzen und Bürgern entgegenwirken. In vielen Städten undGemeinden Deutschlands hat das auch gut bis sehr gur funktioniert.
Nicht in Pfungstadt.
Die Verwaltung Pfungstadts berief schon sehr früh und in Konkurrenz zur Agenda21 zahlreiche städtische „Kommissionen“ ins Leben. Der vermeintliche Vorteilder Verwaltung und auch der STVV: man konnte selbst bestimmen, wer alssachkundig gilt und damit Mehrheitsverhältnisse weiter betonieren.

Die HGO zum Verständnis von Kommissionent:

§ 72 Kommissionen

(1) DerGemeindevorstand kann zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelnerGeschäftsbereiche sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge Kommissionenbilden, die ihm unterstehen.
(2) DieKommissionen bestehen aus dem Bürgermeister, weiteren Mitgliedern desGemeindevorstands, Mitgliedern der Gemeindevertretung und, falls dies tunlicherscheint, aus sachkundigen Einwohnern. Die weiteren Mitglieder desGemeindevorstands werden vom Gemeindevorstand, die Mitglieder derGemeindevertretung und die sachkundigen Einwohner werden von derGemeindevertretung gewählt, die sachkundigen Einwohner auf Vorschlag der amGeschäftsbereich der Kommission besonders interessierten Berufs- und anderenVereinigungen oder sonstigen Einrichtungen; § 62 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Den Vorsitz inden Kommissionen führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmterBeigeordneter.
(4) DerGemeindevorstand kann das Verfahren und den Geschäftsgang der Kommissionennäher regeln. Sind keine abweichenden Bestimmungen getroffen, so gelten die §§ 67 bis 69 entsprechend.

Deutlicher ist es kaum zu sagen: Kommissionen arbeiten nichtunabhängig, sondern unterstehen ausdrücklich der StVV und vor allem demBürgermeister und der Verwaltung.
Damit sind sie der Sinngebung der Agenda 21 direkt entgegengesetzt.

Soviel für heute. Ich werde versuchen, das Thema inabsehbarer Zeit zu vertiefen und weiter zu belegen.

Insbesondere das Pfungstädter Modell der „Kommission“ als möglicherSelbstbedienungsladen wird mich dabei interessieren.

Thema Bürgerforum Agenda 21

2011-12-05T13:18:00.001+01:00

Jetzt hat also auch das Echo zu diesem Thema berichtet. Den Artikel finden Sie hier im Online-Echo.
Und wieder sind wir erstaunt, was der Bürgermeister zu sagen hat: "Mit dieser Entscheidung der Verwaltung gehen, so Baier, die Fraktionen konform".
Das ist falsch.
Der Fraktionsvorsitzende der UB, Richard Kramer, bezieht wie folgt Stellung:
"Sehr geehrte Frau Stehle, sehr geehrter Herr Riedel,

in dem angesprochenen Artikel wird eine Konformität mit den Fraktionen reklamiert und eine Zustimmung der Fraktionen zu den Entscheidungen der Verwaltung gegenüber dem Bürgerforum.

Für die Unabhängigen Bürger muß ich widersprechen, da wir schon bei den Wahlprüfsteinen des Bürgerforums für eine bessere Förderung des Forums und allgemein von Agenden geworben haben.Frau Stehle war an diesem Abend anwesend.

Herr Baier hat seine Entscheidung im Ältestenrat mitgeteilt, eine Abstimmung fand nicht statt.
Wäre es zu einer Abstimmung gekommen, hätte Herr Kramer als Vertreter der UB-Fraktion dagegen gestimmt. Außerdem ist der Fraktion der UB-Pfungstadt wegen ihrer fehlenden Parlamentserfahrung nicht klar, ob solche Entscheidungen im Ältestenrat oder in der StaVV mit seinen Ausschüssen getroffen werden.

Wir bitten Sie daher, den Sachverhalt aus unserer Sicht richtig zu stellen.

Mit freundlichem Gruß

Fraktion UB-Pfungstadt"

Pfungstadt Bahn: Testfahrt

2011-12-05T11:00:00.001+01:00

Letzthin gab es eine Testfahrt mit geladenen Gästen, wie bekannt wurde.
Hier der Text der dadina dazu.

Interessante Debatte auf Echo-Online

2011-12-04T19:43:00.001+01:00

Hin und her geht es auf Echo Online zum Thema "Pfungstadtbahn". Wir denken, das ist interessant genug, um hier darauf zu verlinken:
Hier finden Sie den Artikel

Bürgerforum Agenda 21 meldet sich zu Wort

2011-12-02T07:46:00.001+01:00

Das BürgerforumAgenda 21 Pfungstadt ist erstaunt über die Aussagen von HerrnBürgermeister Baier zur Pressemitteilung des Bürgerforums.

Im Sommer wurde dem Bürgerforumtelefonisch mitgeteilt, es sei „beschlossen“ worden, dass dasMagistratszimmer „aus Kostengründen“ dem Bürgerforumnicht mehr zur Verfügung stehen könne. Vorgeschlagen wurden andere städtischeRäumlichkeiten. Dass nun gerade zu Beginn der Winterzeit das Kulturhausehemalige Synagoge als Sitzungsort vorgeschlagen wird, stößt auf wenigVerständnis, werden dort doch lt. Pressebereicht derzeit Reparaturarbeitendurchgeführt. Zudem dürfte die Sitzungszeit von 2 Stunden vorüber sein, bis derhallenähnliche Raum für ca. 15 Personen aufgeheizt ist. Das Bürgerforum schätzt die Heizkosten dafürum ein Vielfaches höher als im Magistratszimmer oder im Mühlbergheim, woderzeit der kleine Gruppenraum für die Sitzungen genutzt wird. Insofernerscheint der angeführte Kostengrund für die Aufkündigung des Magistratszimmerseigentlich unglaubwürdig.

Die Arbeitder Politik an den Zielsetzungen der LokalenAgenda 21 läuft nach Ansicht des Bürgerforumsnur sehr schleppend. Bürgerinnen und Bürger verwenden einen Teil ihrerAbendstunden, um sich einmal im Monat zu treffen, um ehrenamtlich anProblemlösungen zu arbeiten und damit das Gesicht der Stadt positiv zuverändern.

DasBürgerforum fragt deshalb:

- Wann wurde beschlossen,die Agenda-Arbeit zu beenden, und wer hat das beschlossen? Was war Grundlagefür einen solchen Beschluss? Lässt sich Agenda-Arbeit überhaupt abschließen?Wenn die Agenda-Arbeit tatsächlich beendet sein soll, gibt es auch keinWeiterarbeiten mehr an der Zielsetzung, denn das eine ohne das andere ist kaummöglich. Dabei sind die Agenda-Ziele noch nicht annähernd umgesetzt. Warumresignieren unsere Stadtverordneten?

Wer, wieBürgermeister Baier im ECHO zitiert wird, „großen Wert auf das ehrenamtlicheEngagement“ legt, wird einen Weg für jene propagierten „günstigenRahmenbedingungen“ finden, die mit dem Führen eines Protokolls so gar nichts zutun haben. Dies aber vermisst das Bürgerforum–und das bereits seit geraumer Zeit. Besonders bei dem derzeit so brisantenThema der Lärmminderung und wie diese umgesetzt werden kann, findet das Bürgerforum kaum Gehör. Gleiches giltfür die vielen Leerstände in den Geschäften Pfungstadts, die das Bürgerforum mit Besorgnis verfolgt.

Die Frage,wie die sogenannten „Wutbürger“ entstehen, muss man sich in Pfungstadt wohlkaum noch stellen...

Nachtrag:
Bericht im Echo vom 5,12,11

UB-Fraktion: Wir sind keine Ehrengäste

2011-12-02T01:22:00.001+01:00

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats,
die Fraktion der Unabhängigen Bürger Pfungstadts bedankt sich für die Einladung, als Ehrengäste im Dampfzug zur Wiedereröffnung der Bahnstrecke Pfungstadt/Eberstadt/Darmstadt mitzufahren.
Wir werden dieser Einladung nicht folgen, da wir uns eher dem zugehörig fühlen, was in den städtischen Einladungen als „Bevölkerung“ bezeichnet wird. Die an diesem Ereignis nicht teilnehmen darf.

Wir werden, wie der Rest der PfungstädterInnen, an den regulären Fahrten nach Abschluss Ihrer Festlichkeiten teilnehmen. Auch wenn wir dadurch die einmalige Chance verpassen, durch Herrn Heist im historischem Kostüm begrüßt und zum Prominentenempfang geleitet zu werden.
Was uns sehr ärgert, ist die Einladung der Pfungstädter BürgerInnen als „Bevölkerung“ (allerdings erst nach diesem so prominenten Ereignis).
Schließlich „bevölkern“ wir nicht Pfungstadt. Wir sind Pfungstadt. Falls Sie den Unterschied nicht verstehen: Aus der Endphase der DDR sind zB keine Rufe übermittelt, die da hießen „Wir sind die Bevölkerung“.
Was uns fast ebenso ärgert ist die Tatsache, daß Sie Ihren Ehrengästen den Besuch Pfungstadts ersparen wollen. Vom Bahnsteig zum Brauereiausschank kann man durchaus gehen, ohne Pfungstadt überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das scheint Ihnen wohl logisch und angenehm. Hätten Sie Ihre Ehrengäste zB in den Rheinischen Hof eingeladen, wäre dies eine sehr schöne Möglichkeit gewesen, diesen den katastrophalen Zustand der „Flaniermeile“ Pfungstadts nach Ausbau des Bahhofsgeländes zu erläutern.
Trotz allem wünschen wir Ihnen eine angenehme Fahrt unter anderen auch sehr bedeutenden Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Fraktion der UBP
Richard Kramer
Dr. Maria Bauer-Edelmann

Pressemitteilung der Stadt zum neuen Bahnhof

2011-12-01T16:57:00.001+01:00

Am Samstag, 10. Dezember wird um 11 Uhr die neue Bahnstrecke in Betrieb genommen. Hierzu ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Die geladenen Ehrengäste werden mit einer Dampflok in den Bahnhof zu den Klängen der "Siebenbürger Musikaten" einfahren. Dort erwartet von Bürgermeister Baier und dem Schauspieler Hans-Joachim Heist, der als Bahnhofsvorsteher die Gäste zum Brauereigelände geleiten wird. In einem großen Zelt wird dann gefeiert. Dort spielen und singen die Big-Band des Pfungstädter Musikvereins und der Chor Mikado, es gibt eine Ausstellung über die Bauentwicklung des Bahnhofsareals und Werner Kohlmann wird sein Buch über den Pfungstädter Bahn vorstellen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt, der Infobus des RMV ist vor Ort und für die jüngsten gibt es unterhaltsame Spiele. In der Martinskirche wird Kantor Christian Lorenz um 18 Uhr auf der Orgel Musikstücke zum Thema Zug spielen.

Drah die nedd rum, der Kommissar geht um...

2011-12-01T11:17:00.001+01:00

Liebe Kinder, denkt daran!
Ihr sollt auch zur Weihnachtszeit von fremden Onkels keine Geschenke annehmen. Auch nicht, wenn das Päckchen so hübsch rot lackiert ist.
Gell!
Die wollen Euch nämlich garnichts schenken. Die wollen auch nicht spielen. Die wollen nur Bürgermeister werden!

Thema Gartencenter / Innenstadt

2011-11-30T11:12:00.001+01:00

Bisher lief die Unterschriftenaktion pro Innenstadt und gegen ein neues Gartencenter sehr erfolgreich. Die Unterschriftenlisten werden in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember vorgelegt werden.

Infos zur Bahn auf www.pfungstadt.de

2011-11-29T20:12:00.001+01:00

Jetzt sind auch offizielle Daten auf der städtischen Webseite zu finden. Besonders interessant sicher die Links zum Thema Sammeltaxi und der RMV-Broschüre Pfungstadtbahn.

Erster Zug war bereits in Pfungstadt

2011-11-29T17:36:00.001+01:00

Im Zuge der Signalsichtprobefahrten für das ESTW am 27.11.2011 wurde auch die Pfungstadtbahn getestet.
Nach der Einstellung des Personenverkehrs 1955 sowie der letzten durchgeführten Sonderfahrt mit dem Talent anno 1997 ist der 628/928 591 der erste Zug mit Personenbeförderung auf der renovierten Strecke.

Hier das Gruppenfoto der (anonymisierten) Beteiligten.
Diese Gelegenheit wollte sich natürlich kaum einer der Beteiligten entgehen lassen, egal wie anstrengend die ESTW IBN war

Seit heute führt die VIAS auch Tf-Streckenkenntnisfahrten mehrmals am Tag durch.
aus: frankfurter-nahverkehrsforum

Eröffnung mit Dampflok und historischem Heist

2011-11-28T22:13:00.001+01:00

"Am Samstag (10. Dezember) wird gegen 11 Uhr eine historische Dampflok in den neuen Pfungstädter Bahnhof einrollen. Der Schauspieler Hans-Joachim Heist wird als historischer Bahnhofsvorsteher durch die anschließende Eröffnungszeremonie führen, bevor mit den Siebenbürger Musikanten im nahen Festzelt auf dem Brauereigelände gefeiert wird. Mit dem regulären Triebwagen der Odenwaldbahn werden dann ab 12.05 Uhr halbstündlich Freifahrten nach Darmstadt angeboten. Ab Sonntag (11.) verkehren die Züge regulär nach Fahrplan des RMV."
Das durften wir dem Darmstädter Echo entnehmen. Auf den städtischen Internetseiten kein Wort dazu. Soviel zum versprochenen Thema "Bürgernähe".
Den kompletten Artikel finden Sie hier.

SPD-Ortsverein benennt Kandidaten für die Bürgermeisterwahl

2011-11-25T13:03:00.001+01:00

Rainer Maurer, Ordnungsamtsleiter aus Pfungstadt, wird nicht für die SPD antreten. Wie das Echo berichtete, hat sich nun auch der OV der SPD für den Otzberger Patrick Koch ausgesprochen.
Damit stellt sich die SPD früh genug auf, ihren Kandidaten in Pfungstadt bekannt zu machen.
Umso erstaunlicher ist die bisherige Funkstille aus dem Lager der anderen Parteien. Weder CDU noch Grüne haben sich bisher geäußert.
Den Echo-Artikel finden Sie hier.

Besuchen Sie das E-Werk, solange es noch steht!

2011-11-25T08:45:00.001+01:00

Liebe Kunst- und Hobbyhandwerker,
ich verstehe ja, dass es keinen grossen Spass macht, zwei Tage in der ungeheizten Halle im E-Werk zu stehen. Aber deshalb gleich eine Briefmarke mit Trauerrand herauszubringen - ist das nicht stark überzogen? Naja, immerhin habt ihr das Thema E-Werk mal wieder publik gemacht. Dafür Dank.

Neues zur "Pfungstadtbahn"

2011-11-25T07:21:00.001+01:00

"Die neue Technik ist Voraussetzung dafür, dass ab 11. Dezember die Pfungstadt-Bahn ans Bahnnetz angeschlossen werden kann. Nach der Umstellung gibt es nächste Woche bereits Probefahrten zwischen Pfungstadt und dem Darmstädter Hauptbahnhof."
aus dem DE vom 25.11.

2011-11-24T08:40:00.001+01:00

Was es alles so gibt...

Bahnstart am 10.12. ?

2011-11-23T11:43:00.001+01:00

"Auch für Essen und Trinken ist gesorgt. (Glühwein wird in Weihnachtsmarkttassen ausgeschenkt unter anderem mit einem Eisenbahnmotiv, denn am 10. nimmt auch die neue Pfungstadtbahn ihren Betrieb auf.)"

So steht es in einem sehr unübersichtlichen Text zum Weihnachtsmarkt auf www.pfungstadt.de . Und so erfahren wir als Normaluntertanen davon, dass wohl die Bahnstrecke am 10.12. in Betrieb gehen soll. Weitere Hinweise sind auf den städtischen Seiten jedenfalls nicht zu finden.
Mit Verlaub: ist das nicht sehr merkwürdig? Pfungstadt geht an die Bahn - unter Ausschluss der Bürger?
Hajo Heists "Allein in der Sauna" war schon sechs Wochen vor Termin auch beim besten Willen nicht übersehbar. Frau Buhofers Weihnachtskonzert ebenso wenig.
Aber über die Inbetriebnahme der "Pfungstadtbahn" ist drei Wochen vor Termin noch nichts öffentlich bekannt. Oder bekannt gemacht worden.

Naja - vielleicht wollen ja die Honoratioren erstmal unter sich feiern, bevor der Urnenplebs dann auch ran darf?

Bürgerbefragung zum Gartencenter

2011-11-21T16:26:00.001+01:00

Freie Wähler (FW), Bündnis 90 / Die Grünen und Unabhängige Bürger Pfungstadt (UBP) führen zusammen eine Bürgerbefragung zum geplanten Gartencenter am Europakreisel durch. Diese Fraktionen hatten in der jüngsten StVV die Planung dieses Centers abgelehnt und wollen nun die Meinung der Bürger wissen.
Deshalb werden Unterschriftenlisten in Geschäften und Gastronomien ausliegen, in die sich Bürger eintragen können, die ebenfalls gegen ein solches Center sind. Die gesammelten Unterschriften sollen dem Magistrat vorgelegt werden.

Segensreiche Sachkunde

2011-11-19T10:57:00.001+01:00

Zwar vergebens, aber nicht ohne Grund haben sich die UBP gegen die Wiedereinsetzung der "Kulturkommission" aus ausgewählten und wohl aus diesem Grund zweifelsfrei "Sachkundigen Bürgern" gewehrt. Nun gut, die Kommission wurde in der STVV durchgewinkt, und hat offenbar ihre segensreiche Arbeit für das Kulturleben in Pfungstadt bereits wieder aufgenommen:

Ich freue mich ja mit dem sachkundigen Bürger Alfred "Al Fred" Nitsche über die neue CD seiner langjährigen Favoritin Buhofer; warum nicht? Aber wäre das da oben nicht eher ein Fall für das private Poesiealbum der Familie Nitsche?
Vor allem: was hat das mit Pfungstadt zu tun? Ist das nun offene Werbung für ein privates Produkt oder ungeschicktes Product-Placing? Und: wie gelangt das auf die städtische Webseite?
Fragen, die beantwortet werden wollen!

Und damit es auch alle wirklich mitkriegen, was Pfungstadt so zu bieten hat, gleich nochmal auf den städtischen Internetseiten.
Bei der Gelegenheit: hat es sich bei der SPD noch nicht herumgesprochen, dass hierzulande seit einiger Zeit eine Trennung zwischen Kirche und Staat erfolgt sein sollte? Oder ist die Kirche derart doof, dass sie Weihnachtskonzerte nicht selbst organisieren kann? Muss auch hier wieder die Stadt einspringen? Auch im Namen der gut 30% Bürger, die nicht christlich sind?
Naja - "Sachkunde" ist ja auch so eine merkwürdige Leerformel. Nannte man dies früher nicht teils einfach Hobby, teils einfach Lobby?
Wie auch immer: die "Kulturkommission" hat zumindest in der Person Nitsche einmal mehr zugeschlagen... eben "Alle Jahre wieder".

Sauna im Sommer?

2011-11-16T13:37:00.001+01:00

Jetzt, da es kalt wird: wäre das nicht eine gute Zeit, den geplanten,versprochenen und sehr teueren "Wellnessbereich" mit Saunas etc im "Städtischen Wellen- und Freibad" inBetrieb zu nehmen? Schließlich wollen etwa 6 Millionen Investitionen ja wiederrückverdient werden.

Merkwürdiger Weise ist aber von einer Inbetriebnahme weder zu hören noch zulesen. Das sollte schon aufmerksam machen in einer Stadt, wo sonst gerne, oft und pressewirksam Bändchen zu Einweihungen oder auch Stadtfesten durchgeschnitten werden.

Jeder Bauherr weis, dass jeder Tag Stillstand am Bau nicht gerade billigist. Jeder Geschäftsmann weis, dass jederTag Verzögerung bis zurGeschäftseröffnung sehr, sehr teuer ist. Und auch schnell mal zur Pleite führt.

Für die Stadt Pfungstadt scheinen solch profane Regeln nicht zu gelten?

Der Zuschuss zum Schwimmbad ist erneut gestiegen. Der eh zweifelhafte Ausbaukommt nicht voran. Woran liegt es denn, Herr Bürgermeister und die Herren undDamen des Magistrats? Haben wir es in Pfungstadt derart dicke, dass uns dasegal sein kann?

Wir befürchten, da wird sich in absehbarer Zeit nicht viel tun. Weshalbwir das befürchten? Sehen Sie sich doch die Werbung für das Schwimmbad aufden städtischen Internetseiten von heute an.

Herr Bürgermeister - würden Sie uns bitte etwas Aufklärung gönnen?

Achja: hier nun ein aktuelles Bild von dem, was demnächst enorme Einnahmen bringen soll (eigentlich schon jetzt). Aktuell von der Stadtseite:

"Kommissionen" statt Agenda

2011-11-16T13:17:00.001+01:00

Wir Unabhängige hatten ja in der jüngsten Stadtverornetenversammlung (StVV) die überraschende erneute Einsetzung von "Kommissionen sachkundiger Bürger" abgelehnt. Sachkunde, die uns in Pfungstadt zB in engstem Zusammenspiel mit dem "Stadtmarketing" und dessen unkotrollierbaren Etat mal mindestens 30.000 € Miese bescherten (Gaasekerb), und die demokratisch nicht kontrollierbar, geschweige denn transparent sind.
Unserer Ansicht nach sind diese "Kommissionen" das ziemlich direkte Gegenteil von Bürgerbeteiligung.
Zu unserem Erstaunen haben auch Grüne und FW die neuen alten Kommissionen einfach durchgewinkt und "ins Amt" gesetzt.
Dabei ging fast unter, dass die Stadt Pfungstadt angeblich so arm ist, dass die Gruppe Agenda 21 keinen Platz mehr im Rathaus/Stadthaus finden kann (wo die "Kommissionen" selbstverständlich tagen werden).
Wie weit in Pfungstadt und seiner Stadtspitze mit beliebigen Maßstäben gemessen wird, können Sie in Ansätzen aus dem Artikel im Da Echo entnehmen.

Drei Fraktionen gemeinsam für die Innenstadt

2011-11-15T20:35:00.001+01:00

Nach dem Beschluss von allergrössten Teilen von SPD und CDU in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung, am "Europakreisel" (gegenüber von TOOM Richtung Griesheimer Kreuz) ein Gartencenter in die Planung zu geben, haben sich drei Fraktionen im Stadtparlament gegen dieses Projekt zusammengeschlossen. FW, Grüne und Unabhängige Bürger werden gemeinsam Unterschriften gegen dieses Projekt und für den Erhalt und die Stärkung der Pfungstädter Innenstadt sammeln.

Aus der "Pfungstädter Woche" 46 -2011

Wohin will Pfungstadt?

2011-11-12T10:31:00.001+01:00

Geht es nach SPD, CDU und der Rest-FDP, soll die Planung für das "Gartencenter" weitab vom Zentrum Pfungstadts vorangetrieben werden. Das war das erwartete und befürchtete Ergebnis der Abstimmung im Stadtparlament vom vergangenen Montag.
Aus unserer Sicht erfreulich ist, daß Marion Fissel, immerhin stellvertretende Vorsitzende der ISP, aus der starren Mauer der SPD-Befürworter ausgebrochen ist und gegen den Antrag stimmte. Respekt, Frau Fissel.
Die UB hat mittlerweile Gespräche mit Betroffenen und anderen Parteien und Gruppen im Stadtparlament aufgenommen, die dem Projekt ebenfalls kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Über Ergebnisse werden wir berichten.
Zur Dokumentation im Anschluss Screenshots vom Protokoll der Abstimmung und Beiträge aus dem Echo.

Ein Tag im Blog

2011-11-07T21:42:00.003+01:00

Hier zeigen wir mal die Zugriffsstatistiken unseres Blogs von heute.
Was können wir lernen? Die Amis neugierig wie immer. Auch das "Vereinigte Königreich" schaut vorbei. Österreich, Schweiz, Zentraleuropa? Kein Interesse an Pfungstadt.
Aber immerhin Osteuropa und Japan scheinen ein Auge auf unsere "liebenswerte Gemeinde" (Horst Baier REX) zu haben.

"Kommissionen sachkundiger Bürger"

2011-11-07T14:15:00.001+01:00

Der Magistrat (in dem wir nicht vertreten sind) und der Bürgermeister haben vorgeschlagen, wieder zwei Kommissionen einzusetzen.
Die Zusammensetzung dieser Kommissionen war schon weitgehend vorbestimmt von Magistrat und Bürgermeister. Die üblichen verdienstvollen Bürger wie Hajo Heist, Alfred Nitsche undsoweiter: wie immer dabei.
Die UB haben die Weiterführung dieser sehr stadtnahen Kommissonen bereits im Wahlkampf abgelehnt. Und getreu unserem Motto: "Wir versprechen nichts. aber das halten wir auch" werden sich die UB an den Kommissionen nicht beteiligen.
Uns erinnert das ganze Elend an das Europaparlament. Es hat nichts zu sagen, ist aber ein hervorragender Lagerplatz für gescheiterte Politiker, zu versorgende Freundeskreise und alles, was irgendwie wichtig sein will. Kurz: Ein hervorragender Ort für Mauscheleien und Seilschaften ohne demokratische und nachvollziehbare Kontrolle.
Die UBP als Zusammenschluss unabhängiger Bürger wird stattdessen ihre Kraft in den Aufbau einer Agendagruppe "Kulturarbeit in Pfungstadt" stecken, die wirklich jedem zugänglich ist, der sich hier für Pfungstadt engagieren will. Ohne durch eine zweifelhafte Mehrheit bestätigt werden zu müssen.

Die SPD und die Bürgerbeteiligung

2011-11-07T11:43:00.000+01:00

Es stehen wichtige Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung an, wie wir denken. Die SPD, die in Pfungstadt noch immer regiert, als sei unsere Stadt deren Parteieigentum, hatte unter dem Eindruck der vergangenen Kommunalwahl ja so etwas wie mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Aussicht gestellt. Schauen wir doch heute, am Tag der STVV mal kurz, was uns die SPD Pfungstadt zum Thema Gartenzentrum, Grillhütte, Kommissionen, Wasserpreis etc zu sagen hat:

Aha! Direkt nach Berlin - politisches Saukopfessen... muss man ja wissen in Pfungstadt

Na schau! Zwar auch hier kein Wort zu den Grossthemen - aber immerhin...

Wo die SPD angeblich mitmacht, bleibt unerfindlich. Termine stehen ja nicht an.

Das ist also der Versuch der SPD Pfungstadt, die Bürgerschaft endlich stärker an Entscheidungen für Pfungstadt zu beteiligen. Um sinngemäss aus dem "Datterich" zu zitieren: "Was gebb ich off moi dumm Geschwätz vunn gestern".
Heute abend wird wieder schön watt durchgestimmt, und das wars dann wieder gewesen. Und wir sind wie immer sehr gespannt, wer wann und mit welcher Begründung der SPD das durchstimmen wieder ermöglicht. Wir jedenfalls werden berichten.

Hier informiert der Bürgermeister (Stand von heute)

Achja: das hat uns die Webseite der Stadt heute mitzuteilen (wer Werbung findet, darf sie behalten)

Weiter wie bisher? Nicht mit uns.

2011-11-06T16:28:00.001+01:00

Drei Punkte in der kommenden Stadverordnetenversammlung sind es vor allem,die sehr bedenklich stimmen sollten: die "Kommissionen" sollen alsErsatz für echte Bürgerbeteiligung erneut durchgewunken werden; die offeneFinanzierung der "Grillhütte" in Eschollbrücken soll ohne weiterePrüfung der Vorgeschichte und Sinnhaftigkeit "gesichert" werden; einneues Grossprojekt mit hohem Geländeverbrauch und zweifelhafter Nachhaltigkeit(Gartencenter) soll schnell und ohne grosse Debatte abgestimmt werden.

Alle Punkte einzeln sind mehr als diskussionswürdig. Zusammen aber zielensie unseres Erachtens deutlich in eine Richtung: Bürgermeister, Magistrat undAusschüsse geben vor, die Stadtverordneten sind mehr oder weniger zum Abnickenda. Die vor und kurz nach der Wahl vollmundig angekündigte "stärkereBürgerbeteilung" wird nicht einmal mehr erwähnt.

Besonders blamabel wieder die Informationspolitik der Stadtspitze. AndereStädte und Gemeinden stellen zu solchen Punkten Informationsmaterialstrukturiert wenigstens im Internet bereit. Keine Rede davon in Pfungstadt.Hier ist man offensichtlich der Ansicht, die ehrenamtlichen Stadtverordnetenund Magistratsmitglieder, vor allem aber die Bürger selbst sollten detektivischtätig werden und die Einzelteile der verschiedenen Puzzles aus Vereinsseiten,Wikipedia und den Wirrnissen der Stadtinformationsseiten selbst zusammensuchen. Das ist das Gegenteil von Offenheit und Bürgerbeteiligung. Fast könnteman vermuten, hier werde Information absichtlich zurückgehalten?
Insgesamt ist zu sagen, dass die Stadtspitze versucht zu agieren, als habees die Ergebnisse der Kommunalwahl vom März 2011 nie gegeben. Es wird nach wievor mehr intern von oben herab vorgegeben, als dass Beschlüsse nach eineroffenen Debatte gefasst werden. Das soll offensichtlich auch so bleiben.

Zu den Punkten im einzelnen:

10 und 11 Tagesordnung
Einsetzung von Kommissionen :
Die Unabhängigen haben sich bereits im Wahlkampf für die Auflösung allerKommissionen ausgesprochen, da diese den Zweck einer stärkeren Einbeziehung desBürgerwillens ins Gegenteil verkehren können und schon verkehrt haben. Die UBsehen hier vielmehr die Gefahr, dass Interessenklüngel und Seilschaftenentstehen, die weitgehend unkontrolliert und nach eigener Interessenlage Zugangzu Entscheidungen haben.
Zudem ist es interessierten Bürgern jederzeit möglich, sich zB inAgendagruppen zu organisieren, die ihre Arbeit offen und transparent gestalten.Die funktioniert in benachbarten Städten und Gemeinden gut bis sehr gut.Erstaunlicherweise erklärt aber gerade Pfungstadt, an der Agenda sparen zumüssen, will aber dafür halbstädtische Kommissionen ins Leben rufen oderunbedingt am Leben erhalten.
Die UB lehnt deshalb die Weiterführung oder Neuschaffung von"Kommissionen sachkundiger Bürger" und das Zustandekommen dererZusammensetzung ab.
Sollte die Einsetzung der Kommissionen trotzdem beschlossen werden, werdenfür die UB Dr. Maria Bauer-Edelmann in die „Kulturkommission“ und RichardKramer in die „Stadtsanierungskommission“ entsendet. Dies mit dem Ziel, überdie Arbeit dieser Kommissionen informiert zu sein und diese Informationen derBürgerschaft zugänglich zu machen.
Als weitere sachkundige Bürger für die Stadtsanierungskommission schlagenwir alle Anwohner der in der vergangenen Jahre von Stadtsanierung betroffenenStraßen und Plätzen Pfungstadts vor, die willentlich oder auch unwillentlich zuFachleuten zur Unterscheidung zwischen planerischer Versprechung und tatsächlicherAusführung wurden. Hier kann die Stadtsanierungskommission auf ein reichesbürgerschaftliches Wissen zurückgreifen. Hier kann der Magistrat gegebenfallsauf Daten des Einwohnermeldeamts zurückgreifen, um die Namen zu eruieren.

16 Tagesordnung
Finanzierung Grillhütte Eschollbrücken :
Die UB lehnen ein „Weiter so“ bezüglich der Finanzierung der Grillhütte inEschollbrücken ab. Insbesondere bemängeln wir, dass Informationen zurEntstehung der vorliegenden Finanzierung unter starker Beteiligung städtischerFinanzen und dem Magistrat als ausgewiesenem Bauherrn, aber unter Federführungdes Vereins SiZuKi nicht ausreichend vorliegen.
Schon allein aus diesem Grund ist uns eine Zustimmung zu einer weiterenstädtischen Finanzierung ohne klare Vorgaben nicht möglich.
Auch geben wir zu bedenken, dass der Verein selbst durch ungeklärte Zuständigkeitenfür ein solches Bauvorhaben und als „Betreiber und Organisator“ einerGrossgrillhütte unter Umständen seinen Status der Gemeinnützigkeit aufs Spielsetzt. Sollte der Verein diesen Status nachträglich verlieren, kämen enormeSteuernachforderungen auf den Verein zu, der damit durchaus in seiner weiterenExistenz bedroht werden könnte. Auch der weitere Erhalt der Grillhütte wäredann ungeklärt, würde aber wohl durch die Stadt Pfungstadt gesichert und weiterfinanziert werden müssen.
Die Fraktion der UBP fordert den Magistrat der Stadt Pfungstadt auf, alle bisherigenBeschlussfassungen zur „Grillhütte Eschollbrücken“ derStadtverordnetenversammlung zugänglich zu machen und zumindest vorläufig eineweitere Bezuschussung der Grillhütte einzufrieren. Über das weitere Vorgehenmuss die Stadtverortnetenversammlung in der kommenden Sitzung beschliessen.
Die UBP stellt sich nicht gegen eine eventuell notwendige Winterfestmachungder Baustelle, aber gegen den weiteren Ausbau unter den geschilderten ungeklärtenBedingungen.

Grill"hütte" Eschollbrücken. Wer? Wie? Was? Wieviel?

7 Tagesordnung
Erschließungsplan „Gartencenter“
Die UBP lehnt den Plan ab, ein Gartencenter südlich des Europakreisels zuplanen und zu ermöglichen.
Gründe dafür gibt es sehr viele. Zum einen wird erneut eine grosse FlächeLand mit Markt und Parkplätzen zubetoniert, der Flächenverbrauch Pfungstadtserneut in die Höhe getrieben. Zum anderen erkennen wir keinen Vorteilgeschweige denn Bedarf für Pfungstadt. Im Gegenteil: erneut werden bereitsbestehende Betriebe in Pfungstadt ohne Not in Frage gestellt. Die neueAnsiedlung eines Grossprojekts in der Peripherie mit Cafébetrieb und einemintegrierten Markt von Selbstvermarktern muss als direkte Konkurrenz zurInnenstadt begriffen werden. Ein „Bauernmarkt“ in Pfungstadt zB, einstehrgeiziges Projekt des Stadtmarketing, wäre spätestens dann sinnlos. Auch diebereits bestehenden Einzelhandelsgeschäfte und Gärtnereien würden weiter anExistenzgrundlagen verlieren. Es ist uns völlig unverständlich, wie hier dieStadtspitze Pfungstadts erneut mit den eingesessenen Betrieben und Bürgernumspringen will.
Auch ist uns nicht einsichtig, wie sich die Stadtspitze Pfungstadts dieweitere Entwicklung unserer Stadt vorstellt. Sollen wir, ehemals stolzeIndustriestadt, nach und nach zu einem Standort für wenig qualifizierte Berufewerden? Welche Lehrstellen, und in welcher Anzahl, werden wir in Pfungstadtdurch die Ansiedlung eines solchen „Centers“ fernab des Zentrums hinzu gewinnen?Was hilft es Pfungstadts Jugend, wenn sie zwar hier Abitur machen kann, aber qualifizierteArbeitsplätze nicht angesiedelt werden?
Wir hören schon das „Besser als Nichts“ aus anderen Fraktionen. Aber nein! Dasist nicht besser, das ist schlechter alsnichts! Die Flächen wären verbraucht und kämen nicht wieder. Jetzt: dorterstmal nichts: Das hält uns wenigstens eine Zukunft offen.
Hat die Stadtspitze denn aus dem Bahnhofsgelände und der folgenden Verödung derEberstädter Strasse rein garnichts gelernt?
Aus all diesen Gründen lehnen die UBP diese Planungen ab.

Titanic

2011-11-06T11:26:00.002+01:00

Verwunderung und Ratlosigkeit herrschen in Pfungstadt über das schlingernde SPD- Schiff. Nach über 20 Jahren erfolgreichster Arbeit für Pfungstadt und die Partei ( SPD-Aussage), muß sich die Partei neu orientieren. Fragezeichen. D I C K E S ! Wenn doch alles so toll und gut war und ist, wo ist die nächste Generation, die sich jetzt ins Geschirr spannt? Hat man seitens der Führungsriege vor lauter Machtbesessenheit keine junge Generation zugelassen und sie auf Führungsaufgaben vorbereitet? Treten die Kapitäne ab und es sind nur noch Matrosen an Bord? Der SPD- Vorstand kommt mir vor wie die berühmten Piraten bei Asterix und Obelix, die sich selbst versenken, bevor sie ihre Schwächen eingestehen müssen.
Nicht das ich das bedauere, daß es in Pfungstadt einen Wechsel gibt, der ist schon überfällig. Die Dreistigkeit, mit der der Vorstand zugibt, eine orientierungslose Partei zu hinterlassen, erstaunt ungemein. An dieser Stelle müssen sich die SPD-Mitglieder fragen, warum sie so lange Lemminge gespielt haben. Was den SPD-Vorstand bewogen hat, so schonungslos offen zu sein und ohne Not ihr Scheitern einzugestehen, wird wohl deren Geheimnis bleiben.
Auch die Titanic galt als unsinkbar. Aus der Geschichte lernen heißt für die Zukunft zu lernen. Aber dafür ist es jetzt für den pfungstädter SPD-Vorstand zu spät!

Gartenzentrum am Ortsrand: Geschäftsleute protestieren

2011-11-03T20:04:00.002+01:00

Das Echo: Unmut in Roßdorf wegen "Gartencenters"

Offenbar ist nicht allein Pfungstadt davon betroffen, dass Stadt- und Ortskerne durch Neuansiedlungen am Stadtrand gefährdet werden. In Roßdorf jedenfalls formiert sich zur Zeit massiver Widerstand gegen ein ausgelagertes "Gartencenter".
In Pfungstadt wollen SPD und CDU ebenfalls ein solches "Center" weit ab vom Zentrum ansiedeln. Mit Café, und einem Abklatsch dessen, was ein Bauernmarkt in Pfungstadt sein könnte.
Dass von Sven Bogorinski und Marion Fissel (Vorstand der ISP) kein Protest gegen die weitere Abwertung der Pfungstädter Innenstadt kommt, ist schon sehr verwunderlich bis völlig unverständlich.
Es muss doch glasklar gesagt werden, dass mit diesem "Gartencenter" die Idee eines innerstädtischen Marktes völlig beerdigt wird. Dass weitere Gewerbetreibende auf der Eberstädter Strasse und in derem engeren Umfeld massiv in ihrer Existenz bedroht werden. Und dass diese erneute Ansiedlung am äussersten Ortsrand gleichbedeutend ist mit der Aufgabe der Innenstadt.
Die Fraktion der UB wird gegen dieses Projekt stimmen, wie auch die FW und, wie wir erwarten und hoffen, auch die Grünen.

Thema der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.

Drunter gehts nicht.

2011-11-03T18:06:00.002+01:00

„Aber bis dahin bleibe ich noch zwei Jahre lang Bürgermeister – und das zu 200 Prozent.“
Naja. Mit Prozentrechnung - das ist wohl nicht jedermanns Sache.

Echo: SPD benennt neuen Bürgermeisterkandidaten

Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.

2011-11-03T08:30:00.004+01:00

Aus dem Da-Echo

Überdimensioniertes Gartencenter in Pfungstadt?

2011-11-02T19:41:00.000+01:00

SPD und CDU wollen in seltener Eintracht dafür sorgen, dass Pfungstadt statt qualifizierter Gewerbeansiedlung ein überdimensioniertes "Gartencenter" auf den neuen Gewerbeflächen "südlich des Europakreisels" erhält.
Erneut enormer Flächenverbrauch. Für Verkaufsstätten und Parkplätze. Erneut wieder direkte Konkurrenz zu lang bestehendem Gewerbe in der Innenstadt. Erneut kein Betrieb, der nennenswert qualifizierte Ausbildungsplätze vorhält.
Meiner Meinung nach ein weiterer Schritt in die stetig zunehmende Bedeutungslosigkeit Pfungstadts und die Vernichtung seiner Kernstadt.
Heute hat sich die FW mit einer Anzeige in der Pfungstädter Woche zu Wort gemeldet, die ich persönlich Wort für Wort unterstütze.:

Ich bin mir zeimlich sicher, UB und Grüne sehen das ähnlich und stimmen gegen dieses absurde Projekt. Was hier SPD und CDU reitet? Ich denke: bare Hilflosigkeit. Und Mangel an Ideen für eine Zukunft Pfungstadts, die wieder vorwärts statt scheibchenweise immer weiter rückwärts geht.

Webgemeinde macht sich lustig

2011-11-02T15:56:00.002+01:00

Schlechteste Webseite Deutschlands?

Naja, da hat www.pfungstadt.de aber noch einmal Glück gehabt.

Bald neuer Internetauftritt der UBP

2011-11-02T12:39:00.001+01:00

Die UBP hat begonnen, einen neuen Internetauftritt zu entwickeln. Dieser Blog und die Präsenz auf Facebook haben uns in der Gründungs- und Anfangsphase sehr geholfen, ins Gespräch zu kommen und zu bleiben. Besonders wichtig fanden und finden wir dabei die Möglichkeit für möglichst alle Bürger zu kommentieren.
Aber jetzt zeigen sich ziemlich schnell die Grenzen dieser Seiten. Wir wollen unsere Anträge und Fragen tagesaktuell dokumentieren. Wir wollen Dokumente und Dokumentationen zugänglich machen.
Wir wollen noch mehr Transparenz. Und eine noch komfortablere Möglichkeit für alle, sich direkt zu äussern.
Deshalb ist Wolfgang dran, eine neue Internetpräsenz für die UBP zu entwickeln, die in sehr absehbarer Zeit vorgestellt werden soll. Und die bisherigen Seiten ablösen wird.
Wie heisst es so treffend: das Bessere ist der Feind des Guten.

Die UB-Fraktion lädt ein

2011-11-02T08:55:00.002+01:00

Die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung vom kommenden Montag wird die Fraktion der UBP am Donnerstag, dem 10. November ab 20 Uhr vorstellen. Treffpunkt ist das Fraktionsbüro auf der Sandstrasse 6 (ehemals "Lichteffekte")
Eingeladen sind alle, die sich für kommunalpolitische Arbeit oder auch die UB interessieren.
Wer möchte, hat hier die Gelegenheit, eigene Themen und Probleme einzubringen.
In naher Zukunft sollen im Büro auch die Arbeitsgruppen der UB zu speziellen Themen ihre Arbeit organisierter aufnehmen.

Sehr geehrtes Anonym,

2011-10-31T19:22:00.004+01:00

Sie scheinen mir ja ein ganz possierliches Teil zu sein. Hätten Sie sich die Mühe gemacht, die Ausführungen über die UB zu lesen , müssten Sie sich nicht unnötigerweise aufregen. Da wir keine Partei sind, wahrscheinlich nie Eine sein werden, weil wir gar keine sein wollen, brauchen wir auch kein Parteiprogramm. Was wir wollen, steht in unseren Statuten. Da Sie des Schreibens kundig sind und sogar mit einem Kopjuder hantieren können, gehe ich davon aus, daß Sie auch lesen können, ---> über die UB. Die anderen in der SStVV vertretenen Parteien und Wählervereinigung haben uns recht schnell merken lassen, daß wir so überflüssig wie ein Kropf sind und sie alles ganzemal prima im Griff haben.
Momentan interessiert uns die Frage, ob die Summe der Stadt für die Grillhütte in Eschollbrücken einer überaus demütigen Haltung der Opposition gegenüber einem spendablen Magistrat resultiert, weil kein Parlamentsbeschluß zu finden ist. Normalerweise gibt es eine Budgethoheit der StVV, bei 260000.- € kalkulierten Kosten und 115000.-€ Barmitteln wäre bestimmt dem ein oder anderen Stadtverordneten diese doch große Lücke aufgefallen.
Eine andere Frage ist die Eröffnung des neuen Schwimmbadtraktes. Die Eröffnung war für Dez 2011 geplant, mit dem neuen Trakt sollte das Defizit um mehrere Hundertausend Euro verringert werden. So wie es jetzt aussieht wird es Mitte nächsten Jahres.
Desweiteren interessiert uns, warum in Pfungstadt Kommissionen so wichtig sind, andere Initiativen wie Agenden aber links liegengelassen werden.
So, das soll erstmal reichen. Nennen Sie uns doch noch ein paar richtige kommunale Problemfragen, für Anregungen sind wir offen.

Mit der Bahn soll auch das Sammeltaxi kommen

2011-10-31T12:48:00.004+01:00

Bericht aus dem DE vom 29.10.11

Nahverkehr: In Pfungstadt wird im Dezember die PS-Linie eingestellt – Insgesamt 74 Haltepunkte für Ruftaxis geplant

PFUNGSTADT.

Foto: Volker Dziemballa

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Das Bahnhofsschild am neuen Bahnsteig ist bereits angebracht. Sobald diePfungstadtbahn ab dem 11. Dezember von hier abfährt, ändert sich auch vieles im innerstädtischen Nahverkehr.

Auf großes Interesse ist die Pfungstädter Bürgerversammlung zur Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs zum Fahrplanwechsel am11. Dezember dieses Jahres gestoßen. Zahlreiche Bürger hatten sich im Feuerwehrstützpunkt eingefunden, um sich von Matthias Altenhain, dem Geschäftsführer der Dadina, und Reiner Maurer vom städtischen Bauamt über die geplanten Neuerungen informieren zu lassen.
Auslöser für die Änderungen ist in erster Linie die Aufnahme des Bahnbetriebs der Pfungstadtbahn. Ab dem 11. Dezember sollen die Züge im Stundentakt nachDarmstadt verkehren. Erste Abfahrt ist um 5.41 Uhr bis etwa 22.30 Uhr. „In zwölf Minuten erreichen sie den Hauptbahnhof“, sagte Altenhain. Am Wochenende seien die Triebwagen im Zweistundentakt unterwegs. Die Fahrplangestaltung nehme darauf Rücksicht, dass die Reisenden aus Pfungstadt am Bahnknoten Darmstadt alle gewünschten Verbindungen des Fern- und Nahverkehrs erreichen könnten.

InfoVeranstaltung

Eine weitere Infoveranstaltung zum Thema Nahverkehr ist für dieBewohner der Stadtteile am 15. November im Feuerwehrhaus West geplant. Zusätzlich wurden die Haushalte mit Broschüren versorgt.

Weiterhin haben die Pfungstädter die Option, wie bisher mit Bus undStraßenbahn in die Darmstädter Innenstadt zu gelangen, wobei die PE-Linie aus Eschollbrücken mit den Linien 7 und 8 vertaktet wird. Gestrichen wird jedoch die PS-Linie. Weiter im Norden und Süden Pfungstadts ist die P-Linie unterwegs, die auch den Bahnhof anfährt.
Ganzneu werde, so Altenhain, mit dem Fahrplanwechsel die Buslinie K 60 eingeführt, die den Pfungstädter Bahnhof mit dem Gernsheimer Bahnhof undder Riedbahn über den Stadtteil Hahn im Zweistundentakt verbinden wird. Einmal stündlich verkehrt diese Linie zwischen Hahn und der Kernstadt. Im Schülerverkehr werden zusätzliche Fahrten angeboten. Auch die Buslinien K 59 und K 62 nach Darmstadt bleiben erhalten.

Bedenkenaus dem Publikum, ob die Gelenkbusse Probleme in der Eschollbrücker Straße bekommen könnten, wurden mit dem Hinweis auf entsprechende Probefahrten entkräftet. Allerdings werde man Erfahrungen in der Praxis sammeln und bei Bedarf kurzfristig Änderungen vornehmen.
Altenhain stellte auch den neuen Bahnhof vor, mit dem zentralen Busbahnhof, dem Taxistellplatz und einer dynamischen Fahrgastinformation, die Ankunfts-und Abfahrtszeiten in Ist-Zeit angibt. Geplant sei auch eine Elektrotankstelle mit vier Tankplätzen.
Intensiv diskutiert wurde, obam Bahnhof öffentliche Toiletten entstehen sollten. Das sei eine Kostenfrage, betonte SPD-Fraktionschef Harald Polster und verwies auf geschätzte 110 000 Euro für eine solche Einrichtung. Es habe negative Erfahrungen mit der öffentlichen Toilette in der Brunnenstraße gegeben, die ein schlechtes Publikum anziehe. „Wollen Sie uns stattdessen eine Pinkelecke einrichten?“ fragten Anwohner erbost. Bürgermeister Horst Baier verwies darauf, dass bereits Vorkehrungen für den Toilettenbau getroffen wurden.
Reiner Maurer informierte über die Einrichtung eines Anrufsammeltaxis (AST), das in Pfungstadt und den Stadtteilen ab dem 11. Dezember 74 Haltestellen ansteuern wird und seine Passagiere zum gewünschten Ziel fährt. Die Fahrten kosten zusätzlich zum ÖPNV-Ticket zwei Euro. Kinder, Behinderte mit Ausweis und Inhaber von Zeitkarten zahlen nur einen Euro.
Der Magistrat hat bereits ein Taxiunternehmen mit dieser Aufgabe beauftragt. Verkehren werden Kleinwagen und Kleinbusse mit neun Sitzen. Das AST soll montags bis donnerstags zwischen 5 und 1 Uhr, freitags und samstags von 5 bis 3 Uhr sowie sonn- und feiertags von 9 bis 1 Uhr unterwegs sein. Fahrgäste müssen ihren Wunsch mindestens eine halbe Stunde vor Fahrtantritt unter06157 4025402 ankündigen.

Fraktionsbüro auf der Sandstrasse 6

2011-10-31T10:54:00.001+01:00

Nach längerem Arbeiten in Privatwohnungen haben die UBP ein geeignetes Fraktionsbüro gefunden. Im Haus Diehl auf der Sandstrasse 6 wurde das ehemalige Fotostudio "Lichteffekte" frei und traf ziemlich genau unsere Vorstellungen. Eingang direkt von der Strasse, ein Büro- und ein Raum für Diskussionen und Arbeitsgruppen in Pfungstadts Kernstadt.
Wir werden die Räume jetzt möglichst zügig in Betrieb nehmen.
Wann und wie wir dort zu erreichen sein werden, teilen wir möglichst schnell mit.

Schein und sein

2011-10-30T14:58:00.002+01:00

Wir finden es fast begeisternd, Herr Bürgermeister, wie Sie Pfungstadt auf der doppelseitigen Anzeige im Echo vom Wochenende bewerben.
Allerbeste Verkehrsanbindungen. Zwischen zwei Autobahnen. Zuganbindung. Bester öffentlicher Nahverkehr.
Kulturleben? Über 100 Vereine. Alles im Lot.
Wasser? Billig, billig.
Und Lebenshaltungskosten und Mieten trotz all dieser Vorteile? Billiger als im Landkreis.
Auch schön, wie Sie besingen, dass Pfungstadt zur zweitgrössten Stadt im Landkreis aufgestiegen ist.
Irren wir uns? War Pfungstadt nicht recht lange die grösste Stadt im Landkreis, bevor sie abgestiegen ist?
Ist das nicht etwas allzu dick auf den Putz gehauen?
Gut. Dann erst einmal ein Scan Ihres aktuellen Grussworts:

Echo vom 29.10.11

Jetzt, Herr Bürgermeister, stellen Sie sich einfach mal vor, Sie hätten tatsächlich junge Familien oder Firmen für Pfungstadt interessiert. Die sich soweit kundig machen, dass sie einfach nach www.pfungstadt.de suchen. Und das dann auch finden:

Überkommt Sie dann, Herr Bürgermeister, nicht die Ahnung, dass da auch doppelseitige Anzeigen im "Echo" nichts mehr helfen? Oder hätten Sie ihre Kinder in einer solchen Stadt auf die Schule schicken wollen, die aus Rattenbekämpfung, Baustellen, halbfertigen Schwimmbädern und einem so reichen Kulturleben von Heist bis Buhofer besteht?
Kann es sein, dass Sie und Ihr engerer Dunstkreis Analphabeten im Internet sind?
Glauben Sie wirklich, dass "die Leute" noch glauben, was "in der Zeitung" steht, wenn es nur bunt genug aufgemacht ist?
Das soll Pfungstadt sein? Sogar die Zukunft? Nein. Wirklich nicht.

Danke, Milchlädchen!

2011-10-30T12:17:00.002+01:00

Eine gute Idee, in Pfungstadt einmal etwas sehr unkonventionelles zu bringen. Sogar ein Freund aus Frankfurt war gekommen, um der vorläufigen Verwandlung des Modaustrands zu einem Hochseehafen beizuwohnen. Und Spass hats gemacht (auch wenn intern gestritten wird, ob die Musik oder eure Cocktails besser waren).

Johnny Torpedo & Lilly Harpoon am 29.10. in Pfungstadt

Ein Jahr Stadtmarketing

2011-10-30T11:48:00.000+01:00

Wir schreiben das Jahr 2010.Genauer gesagt: Juni 2010.
Auf Antrag der SPD wird das "Stadtmarketing" Pfungstadt installiert.
Großes deutet sich an, speziell für die stressgeplagte Innenstadt:

Klasse Geschichten: Stadtbildpflege, weitere Verbesserungdes Branchenmixes in der Innenstadt (der wohl schon so gut war, dass man ihnnur noch weiter verbessern konnte).
Der Antrag geht durch. Das Stadtmarketingbüro wird installiert. Mittlerweileausgestattet mit einem eigenen Büro und mehreren MitarbeiterInnen auf der EberstädterStrasse.

Soweit die erklärte Absicht.

Wir schreiben das Jahr 2011. Genauer gesagt, Oktober 2011.
Über ein Jahr hatte das "Stadtmarketing" Gelegenheit für seinsegensreiches Wirken. Zeit für eine erste Bilanz? Na gut:
Pfungstadts Innenstadt um die Eberstädter Strasse ist nahezu vollkommenverödet. Der Leerstand nimmt zu, was noch an Geschäften vorhanden ist, hat esnicht leicht.
Noch immer dient das E-Werk und das umgebende Gelände als Hinterhof derStadtverwaltung. Die "City-Passage", des Cafés beraubt, droht zurMonokultur zu verkommen. Kirchmühle? Ach was.
Auch von der Marktpassage keine Rede mehr. Die Eberstädter Strasse selbst?Teuer saniert; und mausetot.
Besserung? Ferner denn je.

Was sich allerdings mühelos behaupten konnte, ist das Stadtmarketing selbst undsein Büro. Hier ist wohl auch weiteres Wachstum angesagt, zumindest erwartbar.Denn "wir können das alles selbst, und zwar besser und billiger"(Günter Krämer, 2009, nach der Kerb).
"Das" meint wohl: gefahrloses Eventmanagement (zB Gaasekerb / RodgauMonotones / Kerb / Weihnachtskonzerte). Risiko: Null. Da aus öffentlichenGeldern abgefedert. "Das" meint wohl auch die schleichendeEinführung einer stadteigenen, völlig konkurrenzfreien Werbeagentur. Ebenfallsohne Risiko, da Aufträge gar nicht erst benötigt werden (die Stadtbezahlts ja sowieso). "Das" meint aber wohl vor allem, dassPfungstadt irgendwelche Firmen in diesen Bereichen gar nicht mehr braucht.Dafür haben wir ja wohl das "Stadtmarketing".

Und im ganz privaten Alltag?
Gehen Sie doch mal geruhsam und mit mit offenen Augen durch PfungstadtsInnenstadt. Und erleben Sie die Erfolge des Stadtmarketings. Vor leerenSchaufenstern. Und auf einer "Flaniermeile", die häufig Ihnen ganzalleine gehört.
Oder, wenn Sie wirklich mutig sind, besuchen Sie die Aussendarstellung unsererStadt im Internet unter www.pfungstadt.de...
Sehen Erfolge nicht entschieden anders aus?

P.S.: Nachdem nun auch die Bäckereien in Pfungstadts Innenstadt zügigaussterben, stellt sich die Frage: Wann endlichlässt das "Stadtmarketing" auch Brot backen? "Selbst, billigerund besser"? Dann wäre doch fast alles in städtischer Hand. Bzw in derHand der "Mehrheitspartei".
Und alles wäre endlich gut?!

Hier der komplette Text aus dem "Echo" zur Gründung desStadtmarketing Pfungstadt vom Juni 2010:

Neues vom Kino

2011-10-27T18:19:00.001+02:00

Der Förderverein zeigt am 25.11.2011:

Am 25.November wird in Zusammenarbeit mit dem „Arbeitskreis Synagoge e.V.“ der Film "Mitten im Sturm" gezeigt.Im Anschluss an den Film „Mitten im Sturm“ findet ein Gespräch mit der Schauspielerin Antonia Axenova statt. Sie ist die Adoptivtochter der sowjetischen Historikerin und Schriftstellerin Jewgenija Ginsburg. Beide lernten sich während der 10-jährigen Zwangshaft im sibirischen Gulag kennen. Ginsburgs Memoiren wurden von Marleen Gorris 2009 verfilmt. Es ist ein sehr beeindruckender und tief berührender Film. Mit Antonia Axenova begegnen wir einer Zeitzeugin.

Sparpotential aus Pfungstadt für Messel?

2011-10-27T13:09:00.002+02:00

Das Echo schrieb:
Wie das Echo berichtete, kann Messel durch Pfungstädter Hilfe kräftig Geld im EDV-Bereich einsparen. Wir zitieren: "
Für die Serviceleistung, die die Messeler Verwaltung, aber auch den defizitären Haushalt entlasten soll, bezahlt Messel monatlich 400 Euro. Derzeit lässt sich Messel seine EDV rund 31500 Euro im Jahr kosten. Für die Pflege der Software berechne eine externe Firma einen Stundensatz von 107,10 Euro, Pfungstadt berechne hingegen nur 40 Euro, führte Larem weiter aus. Die Zusammenarbeit beginnt laut Vertrag ab 1. November."
Erstaunliche Sachverhalte. Die Stadt Pfungstadt als Billigheimer im EDV-Bereich, der freie Firmen ausschaltet?
Mit welcher Qualifikation eigentlich?

Vorbildliches Stadtmarketing und Pressearbeit

2011-10-26T15:58:00.000+02:00

Oft wird ja gerade mir vorgeworfen, ich sähe Dinge in Pfungstadt zu negativ. Deshalb diesmal ein grosses Lob an unser Stadtmarketing und "Plegge Medien", also die Pfungstädter Woche, für vorbildhaften Einsatz für das kulturelle Leben in Pfungstadt!
Also: Im November gibt Hans Joachim Heist, Schauspieler aus Eschollbrücken, ein Gastspiel im Mühlbergheim. "Allein in der Sauna" heisst das Stück, das hoffentlich mit der Zukunft des kommenden Wellnessbereichs im Schwimmbad nichts zu tun hat.
Die Ankündigung dieser Veranstaltung ist mehr als vorbildhaft.
Bereits Mitte Sepember eröffnete die Website www.pfungstadt. de

Diese gute Nachricht steht seitdem ununterbrochen auf der städtischen Internetseite.
Die Pfungstädter Woche verbreitete die gute Nachricht erstmals zur 39. Kalenderwoche am 28. September in einer Doppelmeldung:

In der 41. Kalenderwoche ( Ausgabe 12. Oktober) wurde unserer Erinnerung auf die Sprünge geholfen:

Am 19. Oktober (42. Kalenderwoche) wurde offenbar für alle gesorgt, die eventuell die vorausgegangenen Pfungstädter Wochen nicht gelesen hatten:

Und heute, wohl für alle Fälle noch, durften wir folgendes lesen:

Ich persönlich bin sehr gespannt, was nächste Woche in unserem "anerkannten Mitteilungsorgan des Magistrats" zum Thema erscheinen wird. Da muss doch noch was kommen?!
Jedenfalls, finde ich, eine vorbildliche Betreuung und Bewerbung einer Veranstaltung.
Mit allen Vereinen und freien Veranstaltern Pfungstadts freue ich mich darauf, dass dies ab jetzt für alle Standard wird.
Muss ja so sein. Sonst käme doch der Verdacht auf, dass das alles nur für städtische Veranstaltungen gemacht wird, bei denen z.B. ein Stadtverordneter und Mitglied der "Kulturkommission" im Mittelpunkt steht. Und das kann ich nicht glauben.

Unabhängige auf dem Vormarsch

2011-10-26T12:45:00.001+02:00

Parteiunabhängige nähern sich der absoluten Mehrheit
Die „Partei der Nichtwähler“ wächst stetig, aber ein weiterer Trend wird häufig außer Acht gelassen: Bei kommunalen Direktwahlen haben zunehmend parteilose Kandidaten die Nase vorn. Bundesweit sind fast 44 % aller hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeister ohne Partei-zugehörigkeit. Bei den Landräten sind es immerhin schon nahezu 20 %. So gehören mittlerweile über 4.000 hauptamtliche (Ober-)Bürgermeister und 60 Landräte keiner Partei an. Diese Mandatsträger eint eine Maxime: Sie fühlen sich ausschließlich „Ihren Bür-gerinnen und Bürgern“ verpflichtet und keiner Parteiräson. Dieser Grundsatz ist mittler-weile so erfolgreich, dass Kandidaten mit Parteibuch zunehmend im Wahlkampf ihre Parteizugehörigkeit unter den Tisch fallen lassen. Kein Wunder, denn lt. Politik-Professor Hans-Georg Wehling (Universität Tübingen) ist bereits „die Wahlempfehlung einer Partei für einen Kandidaten ziemlich tödlich“, wie er unlängst dem Südkurier verriet. Die Untersuchungen verschiedener Politikwissenschaftler belegen: „Ein parteiloser Kandidat hat schlicht die besseren Chancen“, wie auch Oscar Gabriel (Universität Stuttgart) im September 2009 in der Stuttgarter Zeitung betonte. In Baden-Württemberg, wo bereits seit Generationen der Schultheiß direkt gewählt wird, hat die Unabhängigkeit des Kandidaten schon traditionell eine große Bedeutung - mittlerweile sind über 50% der hauptamtlichen Bürgermeister dort parteilos. Aber auch in den Bundesländern, die erst vor jüngerer Zeit die Direktwahl eingeführt haben, steigen die Chancen für parteilose Bewerber.

Aus dem Deutschen KommunalInformationsdienst

Neuregelung Nahverkehr

2011-10-26T07:32:00.002+02:00

Das Echo berichtete
Bahnanschluss und Sammeltaxi als Themen - wir bleiben dran.

Kunst aus Schrott in Eberstadt-Süd

2011-10-21T17:15:00.000+02:00

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Waldoni-Freunde,

wir laden Sie herzlich ein zu unserer Verkaufsausstellung „Kunst aus Schrott“.

Die Verkaufsausstellung findet am 3. Dezember 2011 von 15:00 – 19:00 Uhr im Circuszelt in der Grenzallee 4-6 im äußersten Südwesten von Darmstadt-Eberstadt-Süd statt.

Jugendliche aus dem sozialen Brennpunkt Eberstadt-Süd arbeiten Woche für Woche in unserer Bildhauerwerkstatt. Sie sind den schulischen Anforderungen nicht oder kaum gewachsen. Ohne Perspektive drohen sie in die Drogen- und Gewaltscene abzudriften.
Unser Schrottkunst-Projekt will hier gegensteuern. Neben handwerklichem Know-how lernen sie, dranzubleiben und durchzuhalten. Dabei entdecken sie ihre schöpferische Phantasie sowie ihre Leistungsfähigkeit: „Ich kann was!“.

Durch Ihren Besuch, insbesondere durch den Kauf eines der Objekte fördern Sie diese Jugendlichen und unsere Arbeit im sozialen Brennpunkt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Bartel

Geschäftsführer

Axel Gross

Vorstandssprecher

Pfungstadtbahn - Fahrplan steht jetzt endgültig fest

2011-10-21T11:46:00.001+02:00

Quelle: http://www.bahnhof-muehltal.de/bahnstrecke_pfungstadt.html

Der Fahrplan für die Pfungstadt-Bahn steht jetzt fest. Gegenüber unseren bisherigen Meldungen haben sich nur minimale Abweichungen ergeben. Der Zug braucht für die Fahrt von Darmstadt nach Pfungstadt jetzt in der Regel 12 Minuten. Der ursprüngliche Entwurf sah noch 13 Minuten vor - die eine Minute wird jetzt auf der Fahrt von Darmstadt/Süd nach Eberstadt eingespart. Regelabfahrtszeit in Darmstadt ist die Minute 40, so dass es keinen Anschluss vom IC aus Frankfurt/Hamburg nach Pfungstadt gibt (siehe auch unsere Märzmeldung). Die Abfahrten von Darmstadt Hbf. nach Pfungstadt sind Montags bis Freitags: 05.25 Uhr, 06.47 Uhr, 07.18 Uhr, 07.40 Uhr, 08.33 Uhr, 09.40 Uhr und dann stündlich bis 21.40 Uhr. An Samstagen fahren die Züge zweistündlich von 07.40 Uhr bis 21.40 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zweistündlich von 09.40 Uhr bis 21.40 Uhr.

Auch Richtung Darmstadt wurde eine Minute gestrichen. Regelabfahrtzeit ab Pfungstadt ist die Minute 05, die Ankunft in Darmstadt - aber nicht bei allen Zügen - zur Minute 17. Da der IC Richtung Frankfurt/Norddeutschland meist zur Minute 24 abfährt, wird die von DB Netz festgelegte Mindestübergangszeit von 7 Minuten zum Erreichen eines Anschlusses in Darmstadt Hbf. dann zumindest teilweise erreicht. Somit gibt es bei einigen Zügen doch Anschluss an den IC Richtung Frankfurt/Nordeutschland. Die Abfahrten von Darmstadt Hbf. nach Pfungstadt sind Montags bis Freitags: 05.41 Uhr, 07.05 Uhr 07.37 Uhr, 08.07 Uhr, 09.05 Uhr, 10.05 Uhr, 11.07 Uhr, 12.05 Uhr und dann stündlich bis 22.05 Uhr. An Samstagen fährt der Zug um 08.07 Uhr, 10.05 Uhr und dann alle zwei Stunden bis 22.05 Uhr. An Sonn- und Feiertagen dann alle zwei Stunden von 10.05 Uhr bis 22.05 Uhr. Ob der Zug um 08.07 Uhr auch Sonntags fährt, ist unklar. Laut Deutscher Bahn fährt er Sonntags, laut DADINA nicht.
Stand: 20.10.2011

Standpunkte zählen, nicht Parteizugehörigkeit

2011-10-18T13:45:00.001+02:00

Greg Knop zum Thema Bauverein

Zum Glück gibt es Menschen quer durch alle Parteien, denen die Bürgerschaft wichtiger ist als die Partei.
Greg Knop von der SPD gehört da sicher dazu. Auch wenn wir seine Meinungen nicht immer teilen (manchmal teilen wir ja unsere eigenen nicht), ist sein Blog sicher lesenswert.

Bahnanbindung und Anrufsammeltaxi

2011-10-14T14:10:00.000+02:00

Die Stadt Pfungstadt lädt am Dienstag, 25. Oktober um 19 Uhr zur Bürgerversammlung in den Feuerwehrstützpunkt Mühlstraße ein. Die Themen sind die neue Bahnanbindung, die neue Linienführung der Busse sowie die Einrichtung eines Anrufsammeltaxi-Systems.